Frage an Gesine Lötzsch von Tristan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lötzsch.
Was halten Sie von der Einführung eines öffentlichen, verbindlichen Lobbyregisters?
Mit freundlichen Grüßen
Tristan Wennrich
Sehr geehrter Herr Wennrich,
vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE will, dass sich Lobbyisten und die finanzielle Ausstattung ihrer Tätigkeit in einer öffentlich zugänglichen Datenbank registrieren müssen. Zudem soll die Beteiligung Externer an Gesetzesentwürfen zwingend kenntlich gemacht werden. Wir wollen auch, dass Gesetzesentwürfe gleichberechtigt allen Interessierten zugänglich gemacht werden und keine Lobbygruppen einen privilegierten Zugang erhalten. In vielen Ländern sind solche Regeln bereits Normalität. Unsere Fraktion hat einen Antrag zur Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters und für mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit in den Bundestag eingebracht.
Die seriöseren unter den Lobbyisten fordern mittlerweile selbst die Einrichtung einer solchen Datenbank. An dieser Stelle besteht jedoch auch die Gefahr, dass das Register eine Art „Ritterschlag“ wird und bestimmte Organisationen hervorhebt. Dies wird in den konkreten Beratungen auszuräumen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.