Frage an Gesine Lötzsch von Dieter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
was ist Ihre Haltung zur Sperrklinkenklausel im Rahmen von TTIP, CETA und TiSA?
Mit freundlichen Grüßen
D. Brandt
Sehr geehrte Herr Dieter Brand,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr politisches Engagement rund um die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen der EU.
Wir lehnen die von Ihnen erwähnte „Sperrklinkenklausel“ in Handelsabkommen strikt ab. Wie auch andere Klauseln dienen solche Formulierungen zur Absicherung eines Liberalisierungs- und Deregulierungsniveaus, was zugleich aber eine unzulässige Selbstbindung der Politik beinhaltet.
Das Recht, einmal getroffene Entscheidungen aus rationalen und politischen Gründen zu revidieren und damit auch bestimmte Liberalisierungs- und Deregulierungsschritte umzukehren, ist essenziel für jede demokratische Gesellschaft. Eine Aufgabe dieses Rechts würde u.a. jede Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen oder einen stärkeren Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Verdrängungswettbewerb erschweren.
Unsere Position und Einschätzung der Freihandelsabkommen, ihre ökonomischen, sozialen, ökologischen und politischen Gefahren finden Sie auf der Webseite der Bundestagsfraktion unter ( http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/ ).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.