Frage an Georg Eisenreich von Andreas F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
wie stehen Sie zur Frage der Hermes Bürgschaft für das Brasilianische Atomkraft Angra II, dies gerade nach dem beschlossenen Atomausstieg der Bundesregierung? Gilt denn hier nicht auch das Prinzip, dass im internationalen Handeln die selben Werte zu vertreten sind, die auch innerhalb des Zuständigkeitsbereiches unserer Legislative vertreten werden? Diese Grundlage dient ja beispielsweise auch zur Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan.
Ich bitte Sie, dass Sie diese Grundwerte unserer Demokratie auch in aussenpolitischen Fragen vertreten und den Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei nahelegen gegen die Bürgschaft zu stimmen. Dies beträfe insbesondere Herrn Dr. Peter Gauweiler als Vertreter des Wahlkreises 220, sowie die Herren Peter Frankenhauser, Bartholomäus Kalb, sowie Alois Karl als Mitglieder des beauftragten Bundestagshaushaltsausschusses aus Ihrer Partei.
Mit freundlichen Grüssen,
Andreas Fischbacher
Sehr geehrter Herr Fischbacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die Bundesregierung sowie die Bayerische Staatsregierung haben nach der Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und packen die dadurch notwendige Energiewende entschlossen an. Diese ist eine große Aufgabe für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.
Nach den von mir eingeholten Informationen hat die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung über eine Hermes-Bürgschaft zunächst die Vorlage eines unabhängigen Gutachtens zu wesentlichen noch ungeklärten Sicherheitsfragen angefordert. Inzwischen gibt es Hinweise, wonach die brasilianische Seite die Finanzierung selber stellen will und daher keine Hermesdeckung benötigt. Das Verfahren ruht daher.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich, MdL