Frage an Georg Eisenreich von Christine L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Lindner,

gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.

Zu den Fragen 1-3)

Die Mieten in München bewegen sich sowohl im privaten wie auch im gewerblichen Bereich auf einem sehr hohen Niveau. Ich beobachte diese Entwicklung mit Sorge. München muss erschwinglich bleiben für Wirtschaftstreibende ebenso wie für Privatleute. Wie jeder andere Markt hängt allerdings auch der Mietmarkt insbesondere vom Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ab. Die Politik hat darauf nur bedingt Einfluss - im Bereich der Gewerbeimmobilien noch deutlich weniger als im Bereich der Wohnimmobilien, wo sie durch sozialen Wohnungsbau und Gesetze zum Mieterschutz steuernd eingreifen kann.
Eine wichtige Aufgabe der Politik ist es, darauf zu achten, dass auch auf dem Mietmarkt Recht und Gesetz eingehalten werden. Ich setze mich deshalb besonders für den Schutz gewachsener Stadtviertel vor rücksichtslosen Spekulanten ein. Der Großteil der Wohnungseigentümer und Vermieter handelt auch in den Fällen der Sanierung von Gebäuden verantwortungsvoll. Es gibt aber einzelne "schwarze Schafe", die zu strafbaren Handlungen bzw. Maßnahmen, die im Grenzbereich zu strafbaren Handlungen liegen, greifen. Mieter-Mobbing und Entmietungen insbesondere in den Innenstadtbereichen muss mit Nachdruck Einhalt geboten werden. Der Staat muss sich von diesen kriminellen Entmietern herausgefordert fühlen. Auf Initiative meines Kollegen Joachim Unterländer und mir hat das Polizeipräsidium München schon vor einiger Zeit "Leitsätze für Entmietungsfälle" erarbeitet, die inzwischen fester Bestandteil der Fortbildung sind.

Zu 4)

Ihr Mann hat in einer Email an mich schwere Vorwürfe gegen Herrn Lochbihler, den Kandidaten der Freien Wähler, wegen seines Umgangs mit Geschäftspartnern erhoben. Ich bitte um Verständnis, aber ich kann diese Vorwürfe nicht beurteilen. Ich habe Ihrem Mann daher geraten, sich direkt an Herrn Lochbihler bzw. die Freien Wähler zu wenden. Sie können dazu auch diese Internetplattform verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Eisenreich