Frage an Georg Eisenreich von Ulrich S. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Eisenreich,
der Verkehrsminister, Herr Ramsauer, fordert die Einführung der PKW-Maut. Ich hingegen bin der Auffassung, daß die über 100 Mrd.Euro, die wir Autofahrer jährlich an die Staatskasse abführen ( Minerölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und KfZ etc. ) mehr als ausreichend für die anfallenden Infrastrukturmaßnahmen sind und eine weitere Belastung unredlich ist. Wie ist Ihre Meinung hierzu, und wie würde Ihr Abstimmungsverhalten aussehen?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schindler
Sehr geehrter Herr Schindler,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema PKW-Maut, die ich gerne beantworte.
Unsere europäischen Nachbarn verlangen für die Autobahnnutzung eine Maut. Deutschland unterhält das größte Fernverkehrsnetz Europas und stellt dies bislang in- und ausländischen Autofahrern kostenlos zur Verfügung. Es ist aus meiner Sicht eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich die ausländischen Kraftfahrer an den Kosten künftig beteiligen sollen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die deutschen Autofahrer einen Kompensation z.B. über eine Absenkung der KfZ-Steuer erhalten. Auch angesichts des notwendigen Unterhalts der Autobahnen und der zahlreichen Straßen(aus)bauprojekte, die bislang mangels Finanzierung nicht umgesetzt werden können, sind mehr Mittel für den Straßenbau notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
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