Dietmar Nietan

(...) Ziel der TiSA Verhandlungen ist es, den Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu verbessern und einen Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich zu geben. Im bisherigen Verlauf hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Verhandlungsmandat für TiSA öffentlich zu machen, was am Widerstand zahlreicher anderer EU-Mitgliedsstaaten gescheitert ist. (...)

(...) Die Ereignisse in der Ukraine entwickeln seit Beginn dieses Jahres eine Eigendynamik, die wir als SPD-Fraktion, als Bundesregierung und die viele Menschen in Deutschland weiterhin mit sehr großer Sorge sehen. (...) Die wahrscheinliche russische Mitverantwortung am tragischen Tod der 298 Passagiere von Flug MH17 durch (offensichtlich mangelhafte) Ausbildung und Verfügbarmachung von schwerem militärischen Gerät wie Boden-Luft-Raketen an die Seperatisten in der Ostukraine ist ein neuer Tiefpunkt russischer Politik. (...)

(...) Da die Ursachen des Frauenmangels in Spitzenpositionen der Wirtschaft sehr vielfältig sind, finde ich es richtig, dass wir zunächst versuchen die Folgen einzudämmen. Es ist eine Tatsache, dass es in Spitzenpositionen der Wirtschaft zu wenig weibliche Führungskräfte gibt. (...)

(...) Das Verhalten der derzeitigen Bundesregierung trägt nicht gerade zur Aufklärung der Sachverhalte bei. Tatsächlich werden offensichtlich jeden Tag massenhaft Überwachungsdaten durch den BND an die Geheimdienste der USA weitergereicht. Dem Kanzleramt fehlt jedes Aufklärungsinteresse, wie die bisherigen Aussagen von Herrn Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium gezeigt haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass ich in eine Lebenssituation gerate, in der ich auf die Hilfe eines Berufsbetreuers angewiesen bin. Da ich annehme, dass ihre Frage Kritik am derzeitigen Betreuungssystem impliziert, möchte ich Sie gerne ermutigen, konkret zu benennen, worum es Ihnen geht. (...)

(...) Es ist zweifelsohne ein großes Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. Seine Enthüllungen lassen darauf schließen, dass die Überwachungstätigkeiten der USA völlig außer Kontrolle geraten sind. (...)