Frage an Dietmar Nietan von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Nietan,
Im ARD-Interview forderte Außenminister Steinmeier Sanktionen gegen die Ukraine, ähnliches, wie z. Bsp. Kontensperrungen, forderten US-Außenminister Kerry und weitere EU-Politiker auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Wird damit nicht der freie Welthandel behindert? Warum soll sich die Ukraine überhaupt den EU-Forderungen unterordnen? Wenn Präsident Janukowitsch ein Abkommen mit der EU abschließen sollte, hat die EU seine Wahl offensichtlich als demokratisch eingestuft? Darf er die Forderungen der EU nicht auch ablehnen und sich Rußland zuwenden? Wenn nicht, warum nicht? Weshalb soll sich die Ukraine von der EU, Steinmeier oder Kerry der Ukraine überhaupt Freiheit und Demokratie bringen lassen? Auf welcher Grundlage? Wen repräsentiert Klitschko, der mit seiner Partei bei den letzten Wahlen lediglich ca.14% der Stimmen erhielt und seine Unterstützer überhaupt? Die Mehrheit oder nicht? Weshalb soll die Ukraine „Hilfen“ von EU und USA annehmen,wenn sie ähnliches von Rußland bekommen kann? Ist das nicht Angelegenheit der ukrainischen Bevölkerung, bzw. des gewählten Parlaments / Präsidenten in die sich die EU oder USA nicht einzumischen haben? Weshalb sollen sich das gewählte Parlament bzw. der Präsident den Forderungen der Demonstranten fügen? Wenn die Ukraine Freiheit und Demokratie erhalten soll, warum nicht eher Saudi-Arabien? Gibt es dort nicht größere Demokratiedefizite? Warum werden dorthin Waffen und nicht Demokratie geliefert? Was passiert, wenn in Deutschland eine Minderheit öffentliche Plätze besetzt, zum Sturz der Regierung aufruft und öffentliche Gebäude besetzt, so wie Klitschko und seine Unterstützer es tun? Darf die Polizei dann nicht auch Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas und ggf. Schußwaffen einsetzen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen? Haben Präsident und Parlament der Ukraine nicht das Recht, mittels geltender Gesetze, die ggf. den Schußwaffeneinsatz einschließt, die öff. Ordnung wiederherzustellen?
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Februar 2014, die ich gerne wie folgt beantworte:
Die Ereignisse in der Ukraine entwickeln seit Beginn dieses Jahres eine Eigendynamik, die wir als SPD-Fraktion, als Bundesregierung und die viele Menschen in Deutschland weiterhin mit sehr großer Sorge sehen. Hatte unser Außenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zusammen mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen Mitte Februar noch ein Abkommen mit dem damaligen Präsidenten Janukowitsch ausgehandelt, so war dies einen Tag später Makulatur, weil sich der gewählte Präsident in das russische Exil absetzte und seit seinen vereinzelten TV-Auftritten auch nicht mehr gesehen ward.
Die Ukraine hat sich mittlerweile mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU zugewandt, was – wie auch schon zur Aushandlung des Abkommens mit der Regierung Janukowitsch – nicht bedeutet, dass von nun an jegliche Beziehungen der Ukraine zu Russland nicht mehr möglich wären.
Russland aber tut nach wie vor nicht alles, was möglich wäre, um die bürgerkriegsähnlichen Zustände zwischen der Regierung in Kiew und den Separatistenbewegungen im Osten der Ukraine zu deeskalieren. Die wahrscheinliche russische Mitverantwortung am tragischen Tod der 298 Passagiere von Flug MH17 durch (offensichtlich mangelhafte) Ausbildung und Verfügbarmachung von schwerem militärischen Gerät wie Boden-Luft-Raketen an die Seperatisten in der Ostukraine ist ein neuer Tiefpunkt russischer Politik.
Als SPD-Fraktion und als Koalitionspartner in der Bundesregierung geht es uns darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, dass die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Osten deeskaliert werden. Dies aber kann nur gelingen, wenn Russland und Präsident Putin seinen Einfluss auf die Separatistengruppen in der Ostukraine geltend macht, damit wieder geordnete Verhältnisse in der Ukraine hergestellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
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