Frage an Dietmar Nietan von Sascha C. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Carlin,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Juni 2014, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich weiterhin für mehr Transparenz bei den laufenden Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) ein. In der letzten Debatte über den Stand der TTIP-Verhandlungen im Europäischen Parlament Mitte Juli 2014 hat Handelskommissar de Gucht versprochen, die Verhandlungen transparenter zu gestalten. Dies soll erreicht werden durch öffentliche Konsultationen zum Investor-Staat-Schiedsverfahren, die Einrichtung einer Gruppe mit Sachverständigen und Experten sowie den Zugang zu Dokumenten in so genannten "Lese-Räumen" (reading rooms).

Einen weiteren wichtigen Schritt zu mehr Transparenz hat unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel initiiert. Ein TTIP-Beirat soll die beteiligten Akteure wie die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände in die Diskussion und die laufenden Verhandlungen einbinden.

Entscheidend ist, dass am Ende der Verhandlungen die nationalen Parlamente über das Ergebnis abstimmen. Wer das verhindert und die Parlamente ausschalten will, wird das gesamte Freihandelsabkommen verhindern. Deshalb setzen sich die Sozialdemokraten sowohl im Bundestag als auch im Europäischen Parlament weiterhin dafür ein, dass die Beteiligung nationaler Parlamente und damit des Bundestags durch die Klassifizierung des Abkommens als so genanntes "gemischtes Abkommen" bestehen bleibt. Mit der SPD wird es ein TTIP-Abkommen ohne Beteiligung nationaler Parlamente nicht geben.

Auch ich setze mich als Abgeordneter weiterhin dafür ein, die Verhandlungen um das TTIP-Abkommen so transparent wie möglich zu gestalten, damit Parlamentarier auf bundesdeutscher und EU-Ebene und die Öffentlichkeit über den Verlauf der TTIP-Verhandlungen informiert werden. Wie wir das gewährleisten können, wird sowohl innerhalb der SPD Bundestagsfraktion als auch im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament regelmäßig diskutiert.

Bei den Verhandlungen um das TiSA-Abkommen ist die Position der SPD-Fraktion und der Bundesregierung die, dass es eine Privatisierung von Dienstleistungen in Deutschland nicht geben wird. Ziel der TiSA Verhandlungen ist es, den Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu verbessern und einen Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich zu geben. Im bisherigen Verlauf hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Verhandlungsmandat für TiSA öffentlich zu machen, was am Widerstand zahlreicher anderer EU-Mitgliedsstaaten gescheitert ist.

Über den Verlauf der TiSA-Verhandlungen wird der Bundestag auf dem üblichen Weg regelmäßig über alle wesentlichen Schritte und Dokumente informiert. Die Bundesregierung hat über das vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geführte federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits zahlreiche Informationsveranstaltungen zu TiSA durchgeführt. Dies wird weiterhin und wie bisher mit Beteiligung von Vertretern der Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und der Zivilgesellschaft der Fall sein.

In den diesen Zeilen folgenden Links finden Sie weitere Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan

Von der Europäischen Kommission veröffentlichen Dokumente:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/index_en.htm#_documents

Forderung der SPD-Fraktion nach Transparenz:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ttip-datenschutz-ist-keine-verhandlungssache

Zu den TiSA-Verhandlungen die Seite der EU Kommission:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801913.pdf