Portrait Dietmar Nietan
Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 26.03.2013

(...) Ich persönlich - und auch die SPD-Bundestagsfraktion - bin ganz klar dagegen, Waffen nach Syrien zu liefern. Angesichts der Brutalität des Assad-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung mag der Wunsch, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, vielleicht verständlich erscheinen. (...)

Portrait Dietmar Nietan
Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 03.09.2012

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Weder sind mir die Akten der "Operation Gladio" noch die Existenz von "NATO-Terrorgruppen" bekannt. Was den schrecklichen Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien angeht, warte ich die Ermittlungsergebnisse ab, ohne mich Spekulationen und Verschwörungstheorien hinzugeben. (...)

Frage von Birgit K. • 10.05.2012
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Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 21.05.2012

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht keinen Grund dafür, eine Abschaffung des Prostitutionsgesetzes in Deutschland zu fordern. Das Ziel des Gesetzes ist ja, die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten zu verbessern. (...)

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