Dietmar Nietan

(...) gerne antworte ich auf Deine Fragen. An der Abstimmung über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression am 29. März habe ich wegen einer Dienstreise nach Brüssel nicht teilgenommen. (...)

Sehr geehrter Herr Bildstein,

wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 25.1.2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten.

(...) Grundsätzlich zur Bürgerversicherung: Mit der Bürgerversicherung will die SPD eine solidarische Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger einführen. Die Trennung in eine private und gesetzliche Krankenversicherung soll entfallen. (...)

(...) Die überdurchschnittlichen finanziellen Belastungen durch die hohen Benzinpreise als Teilzeitbeschäftigte kann ich gut verstehen. Dennoch hielte ich es für falsch, die Pendlerpauschale zu erhöhen. (...)

(...) Sie wissen, dass die SPD den Banken und der Wirtschaft nicht wahllos Geld hinterherwirft. An dieser Stelle möchte ich auch betonen, dass keine Steuergelder für die Rettung von US-Automobilkonzernen ausgegeben wurde. U.a. (...)

(...) Die von Ihnen beschriebenen Probleme will die SPD mit einer Bürgerversicherung lösen: Alle heute gesetzlich Versicherten und alle künftigen Krankenversicherten werden automatisch Mitglied der Bürgerversicherung. In Zukunft wird es daher nur noch die Bürgerversicherung als Krankenvollversicherung geben. (...) In der Bürgerversicherung soll deshalb auch ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden. Die Bundesländern müssen dann prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. (...) Allen bisherigen Privatversicherten soll die Wahl eingeräumt werden, ob sie die PKV verlassen und der Bürgerversicherung beitreten. Damit eröffnen wir Privatversicherten zum ersten Mal eine echte Wahlfreiheit: Privatversicherte können - unabhängig von Alter und Gesundheitszustand - in einem befristeten Zeitrahmen von einem Jahr nach Einführung der Bürgerversicherung wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln, oder in ihren bestehenden PKV-Verträgen verbleiben wollen. Bei einem Wechsel in die Bürgerversicherung erfolgt die Mitnahme der Alterungsrückstellungen im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen. (...)