Frage an Dietmar Nietan von Dirk O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Nietan
Hat jemals eine deusche Bundesregierung einem Staatsorgan der USA die Erlaubnis erteilt, das XKEYSCORE Programme in Deutschland zur Ausspähung deutscher Staatsbürger in dem bekannt gewordenen Umfang anzuwenden und die entsprechenden Server und zugehörigen Einrichtungen auf deutschem Boden zu installieren? Wenn diese Frage mit "Ja" beantwortet wird, dann muss logischerweise eine Anklage wegen schweren Verfassungsbruchs mit allen Konsequenzen erfolgen. Außerdem sind die genannten grob rechtswidrigen Spionage-Installationen zu entfernen und zu zerstören. Wir können doch nicht mit dem permanenten Verfassungsbruch einfach so weiter machen und der Abschaffung von essentiellen und unveräußerlichen Grundrechten mal eben so zuschauen.
Ich freue mich auf Ihre aussagekräftige Antwort.
Dirk Otten
Sehr geehrter Herr Otten,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1.8.2013.
Dies ist meines Wissens nicht der Fall. Das Verhalten der derzeitigen Bundesregierung trägt nicht gerade zur Aufklärung der Sachverhalte bei. Tatsächlich werden offensichtlich jeden Tag massenhaft Überwachungsdaten durch den BND an die Geheimdienste der USA weitergereicht. Dem Kanzleramt fehlt jedes Aufklärungsinteresse, wie die bisherigen Aussagen von Herrn Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium gezeigt haben. Die Bundesregierung muss vollständig offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß.
Zudem muss die Bundesregierung umgehend klären, wo und wie die amerikanischen Nachrichtendienste die Kommunikation in einem solchen Umfang abgreifen können. Unternehmen müssen offenlegen, ob und in welchem Umfang sie an dieser Totalüberwachung beteiligt sind! Natürlich haben auch demokratische Staaten berechtigte Sicherheitsinteressen zu wahren und müssen dazu auf die Arbeit von Geheimdiensten zurückgreifen. Dabei dürfen aber demokratische Prinzipien nicht systematisch verletzt werden und die eigenen Verbündeten und Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz ist ganz offenbar gekippt und die Überwachung völlig aus dem Ruder gelaufen. Flächendeckende Kommunikationsüberwachung ist mit dem Grundgesetz und den europäischen Grundwerten unvereinbar. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die USA sich in Deutschland an deutsches Recht halten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine ausführliche Anfrage zu den Abhörprogrammen der USA und dem Umfang der Kooperation deutscher mit US-amerikanischer Nachrichtendienste an die Bundesregierung gerichtet. Somit wird die Bundesregierung verpflichtet, endlich umfassend zu antworten! Den Text der Anfrage finden Sie hier:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714456.pdf
Des weiteren möchte ich Sie auf meine Antworten auf die Fragen von H. H. (22.6.) und F. E. (26.6.) hier auf Abgeordnetenwatch zum selben Thema hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Tellereisen sind durch eine Verordnung von 1991 in der EU mit Wirkung ab 1995 verboten.
Das Tierschutzgesetz gilt für alle Tiere in Deutschland.
Mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin als Direktkandidat bzw. Direktkandidatin der SPD für den Kreis Düren wird voraussichtlich Ende September von den Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen auf einer Wahlkreiskonferenz gewählt
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.