Dietmar Nietan

(...) Insofern hat sich auch meine Einstellung gegenüber Griechenland nicht grundsätzlich verändert! Ich begrüße, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone vermieden werden konnte. (...)

(...) Es ist richtig, dass ab dem 1.4.2015 auf Basis eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages ein betriebsbezogener Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren von den Sozialpartner des Baugewerbe eingeführt wurde, der erstmals in Höhe von 450,00 Euro im November diesen Jahres von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) für ein halbes Jahr eingezogen wird. Der Beitrag für ein ganzes Jahr liegt bei 900 Euro und wird erstmals im November 2016 fällig werden. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat der Deutsche Bundestag Anfang Juli nicht über das Fracking-Gesetz abgestimmt, sondern wird nun erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der CDU/CSU auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen. (...)

(...) Diese kurze vierwöchige Speicherfrist ist vorgesehen, weil über Funkzellendaten der Aufenthaltsort des Mobilfunknutzers bestimmt werden kann und wir nicht wollen, dass mittels dieser Daten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. Zusätzlich muss im richterlichen Anordnungsbeschluss einzelfallbezogen begründet werden, warum der Abruf von Funkzellendaten erforderlich und angemessen ist. Anders als etwa in Frankreich dürfen Kommunikationsinhalte und aufgerufene Internetseiten nicht gespeichert werden. (...)

(...) Sie sollen eine klare Antwort bekommen: ich bin, ebenso wie die Mehrheit in der SPD, absolut kein Fan absolut kein Fan der Maut dagegen. Wir haben uns vor der Bundestagswahl 2013 gegen eine Maut ausgesprochen. (...)