Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 03.09.2007

(...) die SPD wird ihre Meinungsbildung zur Online-Durchsuchung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsschutzgesetznovelle des Landes NRW abschließen. Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, wenn ich jetzt über Details einer gesetzlichen Regelung spekuliere. (...)

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