Dieter Wiefelspütz

SPD

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Frage von Brigitte S. • 17.08.2007

Ich habe mehrere Ihre sehr knappen Antworten gelesen. Wie stehen Sie denn zum Thema onlinedurchsuchung der privaten und geschäftlichen Computer. Ich möchte Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema. Gruss aus Unna B. Schischke

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 26.08.2007

(...) ich habe mich viele Male für die Schaffung einer rechtsstaatlich korrekten gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. (...)

Frage von Manfred S. • 17.08.2007

Sehr geehrter Herr Dr.Wiefelspütz, bei den Mindestlöhnen wirkt die SPD sehr unglaubwürdig.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 28.08.2007

(...) wir werden beim Mindestlohn nicht locker lassen und letztlich den Mindestlohn durchsetzen. Schritt für Schritt! (...)

Frage von Michael S. • 16.08.2007

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, der Süddeutschen ist aktuell zu entnehmen, dass Dr. Helmut Kohl für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden soll. Hochrangige Politiker unterstützen dies. Wie stehen Sie dazu?

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 26.08.2007

(...) jeder muß wissen, was er tut. Ich werde Herrn Kohl nicht für die Auszeichnung mit dem Nobel-Preis vorschlagen. (...)

Frage von Gudrun E. • 13.08.2007

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, seit längerer Zeit werden nur noch computergenerierte Behördenschreiben ohne Sachbearbeiter-Unterschrift verschickt. Welche Gründe hat das? Ist das überhaupt rechtsgültig? Mit vorzügliche Grüßen, G. EHspaner

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 28.08.2007

(...) fast alle Behördenschreiben werden am PC gefertigt. Eine Unterschrift des Sachbearbeiters ist nicht zwingend notwendig. Automatisierte Datenverarbeitung und computergestützte Textverarbeitung sowie die Standardisierung von regelmäßig wiederkehrenden Verwaltungsvorgängen sind für eine effektive Verwaltungsarbeit unverzichtbar. (...)

Frage von Michael B. • 07.08.2007

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, Ihr Kollege Pofalla will jetzt auch die Online-Durchsuchung bei Kinderpornographie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,498729,00.html Was halten Sie davon?

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 28.08.2007

(...) wir diskutieren gegenwärtig die Online-Durchsuchung zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Bereich Terrorismus. Nicht mehr und nicht weniger. (...)

Frage von Jürgen S. • 06.08.2007

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, in den vergangenen Tagen war mehrfach in den Medien von neuen Plänen des Bundeskriminalamtes zu lesen, im sog.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 28.08.2007

(...) Auch rechtlich gibt es mehr Fragen als Antworten. Das BKA verfügt noch nicht über ein ausgereiftes Verfahren zur Online-Durchsuchung. Eine gesetzliche Grundlage existiert noch nicht. (...)