Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort - die mich aber sehr erstaunt.

a) Na sicher befinden wir uns im Krieg. Dieser Krieg heißt "GWOT" (Global War on Terror), wurde von den USA ausgerufen und soll 100 Jahre dauern (Auskunft Minister Rumsfeld). Da der NATO-Bündnisfall 2001 ausgerufen wurde beteiligt sich auch Deutschland an diesem Krieg. Sowohl in Afghanistan (mehr aktiv, als Schutztruppe und für den Wiederaufbau, aber auch mit Tornados für Aufklärung und Vorbereitung von Angriffen) als auch in Irak (dort eher passiv, durch Gewährung von Stationierung, Überflugrechten usw., was aber, von der Politik ignoriert, von höchsten Verwaltungsgerichten als unvereinbar mit unserer Verfassung gebrandmarkt wurde). Und übrigens, das noch dazu nebenbei, operiert ja Herr Schäuble ständig mit Feindstrafrecht, und das gibt es nur für den und im Krieg.

b) Natürlich ist vollkommen richtig: "Entscheidend sind letztlich nicht die Gesetze, sondern die Menschen, die in unserem Land leben", wie Sie schreiben, und daher kommt ja auch das: "Absolute Garantien gibt es freilich nicht". Gerade drum ist aber unsere Verfassung, besonders im Gedenken des 3. Reiches, ja so wie sie ist. Und deshalb nochmal die Frage: Fühlen Sie sich wirklich wohl, wenn unsere Verfassung geschleift worden sein wird, und ein paranoider Sicherheitsstaat errichtet ist, und all diese Instrumente (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung... etc.) dann in den Händen Ihres schlimmsten politischen Alptraumes sind - wenn Sie das mitgeholfen haben zu errichten? Denn DAS ist der Prüfstein, und DESHALB ist die Verfassung wie sie ist.

Bitte verstehen Sie mich recht, ich bin unbedingt überzeugt von IHRER Integrität und Rechtschaffenheit. Ich glaube aber, dass Sie (und andere) derzeit in bester Absicht und Gesinnung das absolut Schlechte erschaffen: einen innenpolitischen Alptraum, der zu unser aller schlimmsten Nachteil ausgenutzt werden WIRD.

Hochachtungsvoll,
Michael Böhm