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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Michael B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

vorweg ich erwarte keine Antwort sparen Sie sich die Arbeit. Ich bitte Sie aber sehr herzlich über die folgenden Fragen nachzudenken.

1.) Denken Sie sich all die angedachten neuen Anti-Terror-Instrumente: Vorratsdatenspeicherung, BKA-Ermächtigung bis zur Geheimpolizei (aka neues BKA-Gesetz), Online-Durchsuchung, Internierung oder gar Tötung auf Verdacht... was also auch immer unter dem Rubrum ´Angeblich so bitter nötige Gesetze gegen die superbösen Terroristen´ aufgelistet werden kann - in die Hände Ihres schlimmsten politischen Alptraums. Nehmen wir Udo Voigt (Chef der NPD). Sind Sie sicher, Frage 1, dass Sie dann dafür gewesen wären, dass der diese Instrumente gegen Sie (= Opposition dann) einsetzen wird?

2.) Der Westen, also wir USA/Europa usw., haben in einem langdauernden kalten Krieg gegen einen Gegner, der die Macht hatte, nicht nur uns komplett, sondern gleich den ganzen Planeten mit allem Leben darauf auszulöschen, friedlich gewonnen, OHNE unsere Bürgerrechte und grundgesetzlichen Sicherheiten aufzugeben wie verschüchterte Schulmädchen, ja, wir haben gegen diesen Gegner (= UdSSR) diesen Krieg sogar gewonnen, gerade WEIL wir diese Freiheiten hatten und hochhielten und der Gegner nicht. Warum, Frage 2, glauben Sie, dass gegen eine im Vergleich komplett dilettantischer Crew von Höhlen-Idioten, die uns bekämpfen, weil sie an 72 Jungfrauen im Himmel glauben, es notwendig wäre, einen innenpolitischen Alptraum zu erschaffen, der G.Orwell weit, weit übertrifft?

3. Rechnen Sie die Zahl der Terrortoten in ganz Europa seit 2001. Sind ca. 200 (London und Madrid, war ja sonst nichts bzw. alles vereitelt mit den BESTEHENDEN Gesetzen). Stellen Sie gegenüber die Zahl der Toten durch Tabak seither in Europa. Geht in die Millionen. Vergleichen Sie die Gesetzesmaßnahmen gegen die Terroristen mit den Maßnahmen gegen die Tabakindustrie. Warum, Frage 3, gibt es eigentlich noch legal Tabak?

Hochachtungsvoll,

Michael Böhm

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Böhm,

ich denke, Sie übersehen, in welch privilegierter Situation wir leben. Wir befinden uns nicht im Krieg. Terrorismus ist gefährlich. Herkömmliche Kriminalität ist gefährlicher. Dieses Land wird ein Rechtsstaat bleiben. Absolute Garantien gibt es freilich nicht. Entscheidend sind letztlich nicht die Gesetze, sondern die Menschen, die in unserem Land leben. Wir leben gegenwärtig so frei und sicher wie kaum in einem anderen Land. Oder?

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz