Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 30.03.2008

(...) ich wiederhole: Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament (Bund oder Land) bewußt oder zumindest fahrlässig unsere Verfassung gebrochen hätte. Daß ein Gericht eine staatliche Entscheidung aufhebt, gar ein Gesetz für nichtig erklärt, heißt nicht, daß mit Vorsatz oder fahrlässig die Verfassung verletzt worden wäre. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 30.03.2008

(...) Die Gesetzesfassung ist klar und eindeutig. Ein strenges Waffenrecht ist kein Patenrezept, aber ein sinnvoller Beitrag zur Gewaltprävention. Wir haben uns gegen Altersgrenzen entschieden, weil es kaum einen Unterschied macht, ob ein 17jähriger oder 25jähriger ein gefährliches Messer führt. (...)

E-Mail-Adresse