Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 30.03.2008

(...) ich wiederhole: Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament (Bund oder Land) bewußt oder zumindest fahrlässig unsere Verfassung gebrochen hätte. Daß ein Gericht eine staatliche Entscheidung aufhebt, gar ein Gesetz für nichtig erklärt, heißt nicht, daß mit Vorsatz oder fahrlässig die Verfassung verletzt worden wäre. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 30.03.2008

(...) Die Gesetzesfassung ist klar und eindeutig. Ein strenges Waffenrecht ist kein Patenrezept, aber ein sinnvoller Beitrag zur Gewaltprävention. Wir haben uns gegen Altersgrenzen entschieden, weil es kaum einen Unterschied macht, ob ein 17jähriger oder 25jähriger ein gefährliches Messer führt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 28.03.2008

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

besuchen Sie mich bitte in meinem Büro in Berlin. Einen Termin stimmen Sie bitte mit meinem Büro ab (030 22772127).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 30.03.2008

(...) Ich bin nicht "Elite", sondern vom Volk gewählter Volksvertreter. (...) Das Grundgesetz läßt gegenwärtig Volksentscheide praktisch nicht zu. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 30.03.2008

Sehr geehrter Herr Walzcak,

meine Frau meint, es müsse zunächst geklärt werden, was bei mir unter "relativ guter Vergangenheit" zu verstehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

E-Mail-Adresse