Frage an Dieter Wiefelspütz von Ludger R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Geehrter Herr Abgeordneter,
in http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr13-vom-2532008/wie-souveraen-ist-deutschland/ erscheint dieser Teilbericht:
...Tatsache ist weiterhin, dass Deutschland und insbesondere seine politischen, militärischen und anderen «Eliten» durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, in der Nato und in anderen internationalen «Verbindungen» so eingebunden sind, dass schon von daher ein Wesensmerkmal der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so wie sie vom deutschen Bundesverfassungsgericht selbst umschrieben wurde, nämlich die Volkssouveränität, von der politischen Klasse in Deutschland permanent übergangen wird. Der fehlt es ganz offensichtlich am politischen Willen, das Demokratiegebot des Grundgesetzes zu beachten...
Herr Wiefelspütz, warum in aller Welt scheut die vom Volk angeblich gewählte Spitze die Prüfung durch das Volk? Wenn doch alles so toll ist, dann kann man doch den Art. 146 GG noch umsetzen, bevor Sie und Ihresgleichen der EU den absoluten Persilschein für die Übernahme Deutschlands ausstellen.
Also, warum? Soll das Volk aus sich heraus tätig werden? Eine interessante Frage. Noch ein Fragezeichen: Wie wird man die aktuelle Regierung los? Muß das Volk mit verdi-ähnlichen Körperplakaten hausieren gehen, so in etwas: MERKEL, wir wollen Sie nicht, wir wollen eine bessere Demokratie?
Das alles ist nicht zum Lachen ! Wäre die demokratische Spitze mutig genug, sich zu stellen? Es ist doch in Ihrem Sinne, die Demokratie zu leben und wenn die alte Form zum Himmel mieft, ja dann wird eine Reform angestrebt. Besser gestern als morgen.
Noch einmal: Wie stehen Sie zur Reform der Reformen, für ein DEUTSCHLAND ohne Kungelei, Parteifilz, Vorteilsnahme im Amt, wirtschaftlichen Lobbyismus, Energiewirtschaft zu zivilen Preisen, Achtung der Rentner, welche den Karren Deutschland aus Trümmersteinen gepickt haben und jetzt täglich eine gewatscht bekommen? Alles nicht wahr?
Dieser Brief geht ggf. an den WA Hamm
Achtungsvoll, Herr Rademacher
Sehr geehrter Herr Rademacher,
die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in internationalen Organisationen wie UNO, NATO, EU etc. entspricht nach meiner festen Überzeugung den Interessen unseres Landes. Ich respektiere selbstverständlich, wenn Sie anderer Auffassung sein sollten. Ich entscheide freilich im Deutschen Bundestag nach meinen, nicht nach Ihren Überzeugungen. Ich bin nicht "Elite", sondern vom Volk gewählter Volksvertreter.
Ich setze mich seit Jahren für eine Ergänzung unseres Grundgesetzes ein, damit wichtige politische Entscheidungen auf Bundesebene auch vom Volk entschieden werden können. So wie beispielsweise in Hamm vom Volk entschieden wurde, ob der Lippesee errichtet wird oder die Stadtwerke veräußert werden. Das Grundgesetz läßt gegenwärtig Volksentscheide praktisch nicht zu. Wer im Deutschen Bundestag, in den Landtagen und den Gemeineräten sitzt, entscheiden freilich bereits jetzt Sie und ich und Unseresgleichen. Die Politiker haben wir selber gewählt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)