Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.03.2008

(...) Die plebiszitären Elemente in der Schweiz sind vorbildlich. Entsprechendes gibt es in Deutschland auch, freilich nur auf der Ebene der Gemeinden und Länder, nicht auf der Bundesebene. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 16.03.2008

(...) Mir scheint: In Hessen ist nicht das Problem, wer mit wem, sondern was vor der Wahl und was nach der Wahl gesagt und getan wird. Ich halte es prinzipiell für richtig, daß eine Wahlaussage zu einer Landtagswahl ausschließlich von der Landespartei getroffen wird. Selbstverständlich kann kann man auch in der Politik seine Meinung ändern. (...)

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SPD
• 16.03.2008

(...) Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Artikel 59 des Grundgesetzes. Ich habe persönlich überhaupt kein Problem damit, das Volk über wichtige außenpolitische Vorgänge entscheiden zu lassen. Ich trete deshalb seit geraumer Zeit für eine Änderung des Grundgesetzes ein. (...)

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