Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.03.2008

(...) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landtage sind an Recht und Gesetz gebunden und halten sich daran. Das schließt nicht aus, daß das Bundesverfassungsgericht anderer Auffassung sein kann als das Parlament, wenn es um ein einzelnes Gesetz geht. (...)

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