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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Hartmut N. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Hartmut N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Wann reagiert die Regierung endlich auf die hohen Spritpreise und senkt die Steuern. Finanzierungsvorschlag: keine Bundeswehr in fremde Staaten.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Neu,

die Benzinpreise werden nicht von der Bundesregierung festgesetzt. Ich kann nicht erkennen, daß die Bundesregierung eine Absenkung der Mineralölsteuer plant. Die Friedenseinsätze der Bundeswehr sind nach meiner Überzeugung kein überflüssiger Luxus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB