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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Richie R. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Richie R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich habe Ihre Auftritte in div. Fernsehsendungen mit Aufmerksamkeit verfolgt. Sie gefallen mir durch Ihre Kritik und Ihre demokr. Auffassung sehr. Ich würde Sie wählen. Aber einen Punkt kann ich nicht unterstützen. Finger weg von Vorratsdatenspeicherung und Online-Überwachung. Die Politik ist sich nicht klar, was sie hier tut. Sind sie den sicher, dass der Verfassungsschutz od. das BKA mit ihrer Sammelwut und Auswertungsneurosen dieses Gesetz auch so anwendet, wie rechtl. geplant? Die Sammelwut kennt dort keine Grenzen. Die Beförderungsaussichten sind dort miserabel. So mancher Beamte würde seine Schwiegermutter verkaufen um weiter zu kommen. Die Vorgesetzten sind zum Teil völlig überfordert, Das Wort Sozialkompetenz und kooperativem Führungsstil sind dort Fremdwörter. Wie und zu welchem Zweck die Technik dort eingesetzt wird, werden Sie nie erfahren. Gehen Sie doch einmal hinein in das BfV und fragen Sie dort den kleinen Beamten im gehobenen Dienst, wie es dort zugeht. Ein Irrenhaus ist ein Kindergarten dagegen.

Mit freundlichen Grüßen
Richie Runner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Runner,

ich kenne keine "sammelwütigen" Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder des Bundeskriminalamtes. Wer in den Sicherheitsbehörden "sammelwütig" wäre, hätte seine Aufgabe verfehlt.

Die Mitarbeiter in diesen Behörden sind so rechtstreu wie Sie und ich. Ich finde es nicht fair, wenn man diesen Menschen mit kollektivem Mißtrauen begegnet oder sie abqualifiziert.

Sie können davon ausgehen, daß ich weiß, was ich tue, wenn ich mich für eine rechtsstaatliche Vorratsdatenspeicherung und die gesetzlich klar definierte Onlinedurchsuchung einsetze.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB