Claudia Roth

(...) Genauso verhält es sich mit dem Anspruch der FDP, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Die FDP-Minister in verschiedenen Bundesländern wie Herr Wolf in NRW haben bei der Beschneidung von Bürgerechten und dem Abbau von Grundrechten eine verheerende Rolle gespielt. Herr Wolf war zum Beispiel die treibende Kraft bei der Realisierung von Online-Durchsuchungen, die vom Bundesverfassungsgericht zum Glück gestoppt wurde. (...)

(...) auf Ihre Frage am Ende Ihrer Ausführungen gibt es eine einfache Antwort: DITIB und ähnliche Verbände oder Organisationen für bzw. von türkeistämmigen Menschen in unserem Land, sind autonome und rechtlich registrierte Vereine, die selbstorganisiert ihre eigenen Interessen vertreten. (...)

(...) Die Politik kann nur für gleichberechtigte Rahmenbedingungen für alle Religionen sorgen und darauf achten, dass alle grundgesetzlich verbrieften Rechte und Freiheiten uneingeschränkt umgesetzt und eingehalten werden, unabhängig davon, welche Interpretation der Religionen gerade angesagt sein mag. (...)

Sehr geehrter Herr Kizina,

(...) vielleicht haben Sie noch nicht mitbekommen, dass das Nord-Stream Konsortium um die russische Gasprom gestern angekündigt hat, auf die geplante Gift-Spülung der Ostsee-Pipeline zu verzichten. Die Fachpolitiker unserer Fraktion haben diese Entscheidung begrüßt, auf die Giftspülung der Ostssee-Pipeline und die Einleitung des giftigen Spülwassers in die Ostsee zu verzichten. Offenbar verfügt das Unternehmen, an dem Gasprom, EON und BASF beteiligt sind, also über umweltverträglichere Alternativen. (...)

(...) Bei Integrations- und Sprachkursen bringen Sie einiges durcheinander, diese Kurse sind eher bildungspolitische Maßnahmen für eine Bevölkerungsgruppe, die von unserem Bildungssystem systematisch ignoriert wird. Außerdem beteiligen sich die Teilnehmer an den Kosten für die Kurse, abgesehen davon, dass die Kurse überall unterfinanziert sind und in der Qualität viel zu wünschen übrig lassen. (...)