Claudia Roth

(...) Wir stellen uns dem Aufbau des Präventivstaates, dem Umbau der Sicherheitsarchitektur und dem Abbau von Bürgerrechten entschieden entgegen, wir wollen kein Super-FBI, das nicht der Kontrolle der Generalbundesanwältin unterliegt und diese noch nicht einmal über Aktivitäten zur Gefahrenabwehr informieren muss. Wir Grüne setzen weiterhin auf die rechtsstaatlich gebotene und bewährte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und auf klare Strukturen, Kontrollinstanzen und ausreichend Personal in den Landespolizeien. (...)

(...) Die Probleme der kleinen Renten sind nicht mit willkürlichen Änderungen der Rentenformel zu beseitigen. Die höheren Renten werden bereits gestaffelt besteuert, andere flankierende sozialpolitische Maßnahmen sind erforderlich, um das Alltagsleben der EmpfängerInnen von Kleinrenten, wie eingangs zum Beispiel mit der Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer erwähnt, zu erleichtern. (...)

(...) Außerdem wies Claudia Roth in ihrer Rede darauf hin, dass Rudi Dutschke ein Anhänger der Reformpolitik des „Prager Frühlings“ war: „Rudi hatte (am Tag des Attentats) seine Arbeit an einem Manuskript über seine Prag-Reise aus der Vorwoche unterbrochen, wo am 5. April 1968 das Reformprogramm der KPČ vorgestellt worden war, ein Programm, das auf Meinungs- und Informationsfreiheit, Wirtschaftsreformen und eine Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit zielte.“ (...)

Sehr geehrter Herr Strelnikow,

Sehr geehrter Herr Kreitmair,

haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse.

(...) Ihre drei Hinweise sind bestenfalls drei Meinungen und Einschätzungen, die zwar Respekt verdienen, aber von uns nicht zu Eigen gemacht werden müssen. Denn wir haben unsere eigene Einschätzung der Lage in Afghanistan. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat als einzige Partei der Bundesrepublik einen ganzen Parteitag dem Thema Afghanistan gewidmet und nach langen und sehr detaillierten Debatten weise und wegweisende Beschlüsse gefasst, die es nicht verdienen, anhand von anderen Einzelmeinungen in den Wind geschlagen zu werden. (...)