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Frage von Tobias N. •

Frage an Claudia Roth von Tobias N. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Roth,

ich frage mich seit der Hessenwahl, warum sich die Grünen nicht von der SPD "abkapseln". Wünschenswert wäre es, wenn Ihre Partei sich für den Mittelstand einsetzen würde. Das Thema Umwelt ist doch der Zukunftsmarkt schlechthin! Greifen SIe doch mal die früheren FDP-Wähler auf, für die sich die Liberalen nicht mehr interessieren.

MfG

Tobias Neumann

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Neumann,

die Wähler einer Partei kann man nicht aufgreifen, wohl aber die Themen! Die Grünen haben sich die wichtigen Themen Mittelstand und Zukunft der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland erfolgreich zu Eigen gemacht. Die Grünen sind die Partei, die zukunftsweisende Konzepte für den Mittelstand in Deutschland haben. Alle finanz-, haushalts-, wirtschafts- und steuerpolitischen Initiativen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zielen darauf ab, das Kartell der großen Konzerne zu beenden und die mittelständischen Betriebe als sehr wichtige Wirtschaftsakteure zu stärken. Mit der Kampagne „Handwerk hat grünen Boden“ hat die Partei im vergangenen Jahr die wichtige, auch von Ihnen angesprochene Schnittstelle „Klimaschutz und Mittelstand“ erfolgreich in den Vordergrund gestellt. Doch nicht nur Umwelt- und Klimaschutz lassen sich mit regional verankerten und bodenständigen Unternehmen besser durchsetzen. Solche Unternehmen reagieren schneller und flexibler auf die Bedürfnisse von Verbrauchern. Auch soziale Aspekte und bessere Arbeitnehmerbeteiligungen finden anhand einfacher, transparenter Strukturen Berücksichtigung.

Die FDP hat das Erfolgsmodell „Soziale Marktwirtschaft“ in Deutschland längst aufgegeben. Genauso verhält es sich mit dem Anspruch der FDP, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Die FDP-Minister in verschiedenen Bundesländern wie Herr Wolf in NRW haben bei der Beschneidung von Bürgerechten und dem Abbau von Grundrechten eine verheerende Rolle gespielt. Herr Wolf war zum Beispiel die treibende Kraft bei der Realisierung von Online-Durchsuchungen, die vom Bundesverfassungsgericht zum Glück gestoppt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth

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