Claudia Roth

(...) Das A und O dieser Politik ist eine stetige Aufklärungsarbeit in allen Lebensbereichen, eine glaubwürdige Gleichberechtigungs- und Gleichstellungspolitik zwischen Mann und Frau, eine ernst gemeinte Antidiskriminierungspolitik in allen Gesellschaftsbereichen und die Bekämpfung von allen Formen von Ausgrenzung und Rassismus. Einzelne Zwangsheiratsfälle lassen sich zwar nicht verhindern, aber eine moderne Gesellschaftspolitik kann den Betroffenen, ob Frau oder Mann, den Ausstieg und den Befreiungsschlag erleichtern. (...)

(...) Ihre Frage aus welchem Grund die Regierung die Rücklagen im Prinzip zu Lasten der Beitragszahler erhöhen wollte, ist sehr berechtigt. Die Frage haben wir uns auch gestellt und die beschlossene Rentenerhöhung als falsch und nicht weiterführend bezeichnet. Die Regierung hat auch die Frage nicht beantworten können, für welche Risiken oder erneuten Ausgaben Rücklagen gebildet werden sollen. (...)

(...) Bezüglich der Innenpolitik der Türkei und der laufenden bzw. ins Stocken geratenen Reformen haben wir einen menschenrechtsbasierten Ausgangspunkt. (...)

(...) Ein weiteres Ziel ist es, in Zukunft auch europaweite Volksentscheide zu ermöglichen, dazu gab es von uns und von den Grünen im Europaparlament Initiativen, bei wichtigen EU-Fragen sollen alle Bürgerinnen und Bürger in einem europaweiten Volksentscheid mitbestimmen dürfen. Nationale Referenden schaden der Sache Europas, da bei diesen Abstimmungen meist nicht Europa im Mittelpunkt der Debatten steht, sondern jeweils innenpolitische Diskussionen. (...)

(...) Die Behauptungen von kemalistischen Nationalisten, die alte Türkei sei ein säkularer Staat, haben nie gestimmt. Insbesondere nach dem Militärputsch Anfang der 80er Jahre wurde in der Türkei eine Art Staatsreligion erschaffen, die über allen anderen Religionsgemeinschaften steht. Dies ist ein unhaltbarer und inakzeptabler Zustand, wenn die Türkei Mitglied der EU werden soll. (...)

(...) Sollte die Frage positiv beantwortet werden, spricht nichts gegen Gespräche und Koalitionsverhandlungen mit allen demokratischen Parteien. Kurz und knapp formuliert: Inhalte gehen vor Macht!. (...)