Claudia Roth

(...) Schröders Basta-Mentalität und seine Neigung zum Populistischen sind auch für uns nichts Neues. Zum Zeitpunkt der guten Zusammenarbeit zwischen Schröder und der Boulevardpresse mit der Schlagzeile „Raus, abRauschnell!“ gab es entsprechende Kritik von grüner Seite. Die damalige realistische Perspektive, die 16 Jahre Kohlregierung mit einer rot-grünen Koalition zu beenden, war kein Grund, seinen Populismus schönzureden. (...)

(...) Die Klarheit der Gesetzeslage ist zwar wichtig, doch um die Gesetze einhalten zu können, sind Aufklärungsarbeit und Informationen notwendig. Es ist zu begrüßen, dass die Türkische Gemeinde in Deutschland manche Defizite in der Erziehung und die Rolle der Gewalt in den türkeistämmigen Familien öffentlich thematisiert und zu Recht die Ergreifung von Maßnahmen dagegen fordert. (...)

(...) Genauso stellte eine bundesweite Kampagne gegen Vergewaltigung in der Ehe nicht alle Bundesbürger unter Generalverdacht, Vergewaltiger zu sein. Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist offensichtlich und zu Recht bemüht, manche Defizite in der Erziehung und die Rolle der Gewalt in den türkeistämmigen Familien zu thematisieren und die Ergreifung von Maßnahmen dagegen zu fordern. Dies entlastet die Politik und die Mehrheitsgesellschaft nicht von ihren Pflichten, eine umfassende Integration mit besseren Bildungschancen, einen besseren und nichtdiskriminierenden Arbeitsmarktzugang und eine nachhaltige Aufklärungsarbeit zu verwirklichen. (...)

(...) Ole von Beust hat die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition erst in den Mund genommen, als sich andeutete, dass er nicht mehr alleine regieren kann und kein anderer kleiner Koalitionspartner als die Grünen in Sicht ist. Frau Roth bleibt bei der Aussage, dass wir weiterhin an der Option Rot-Grün für Hamburg festhalten und dafür kämpfen. (...)

(...) Landesregierungen wie die hessische unter Roland Koch, die die Polizei in der Vergangenheit mit ihren restriktiven und zukunftsblinden Sparmaßen klein gespart haben, sind mitschuldig an der Misere bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität. Es gibt keine Sicherheit zum Nulltarif und nur mit populistischem Poltern gegen Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ verbessert sich die Situation nicht im Geringsten. (...)

(...) Da Frau Roth die Politik der PKK für eine falsche und nicht Ziel führende Politik gehalten hat und immer noch dieser Meinung ist, kann es auch keine Kontakte mit der PKK geben. Ihr Engagement und ihre offenen Worte für die Rechte der Minderheiten wie die Kurden in der Türkei werden von türkischen Nationalisten als Unterstützung für die PKK und ihren Terror diffamiert. Das muss man aber aushalten und sich von solchen Diffamierungskampagnen nicht beirren lassen. (...)