Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
ich kommentiere grundsätzlich weder angebliche Äußerungen von Justizbeamten noch Spekulationen der Medien zum Ausgang von Prozessen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) mir ist bekannt, dass es Einrichtungen gibt, die sehr akribisch und hochwertig NPD-Propagandamaterial sammeln und archivieren, zum Beispiel das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (...) Ich gehe davon aus, dass Herr Ströbele das ihm bekannte Material dem Bundesinnenminister zur Verfügung stellt. (...)
(...) gesetzliche Änderungen bei den Umgangskosten sind nicht geplant. Die Wahrnehmung des persönlichen Umgangs mit dem Kind ist Bestandteil der elterlichen Verantwortung, die einem nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil gegenüber dem Kind obliegt. (...)
(...) für Gesetzgebung und Personalausstattung der Polizei sind mit Ausnahme der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts die Länder zuständig. Nicht nur deswegen ist es absurd zu behaupten, die Polizei würde von der Bundesregierung im Stich gelassen, um den Bundeswehreinsatz im Innern zu fördern und politisch durchsetzen zu können. (...)
(...) Bei Menschenrechtsverletzungen dürfte es sich immer auch um Straftaten handeln. Straftaten sind nach dem Strafgesetzbuch (StGB) mit Strafe bedroht, auch dann, wenn es sich bei den Tätern um Amtsträger handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,