(...) Dabei wird trotz Ihrer Kritik an dieser Form zunächst eine auf Selbstverpflichtung und Selbstregulierung der Kreditwirtschaft beruhende Lösung angestrebt. Die Bundesregierung betreibt ergänzend die Reform des Kontopfändungsschutzes ("P-Konto"), um die Belastungen der Kreditwirtschaft durch Kontopfändungen zu reduzieren. Diese sind oftmals Anlass für Kontokündigungen. (...)
(...) Entscheidungen der Verwaltung können gerichtlich überprüft werden. Die Justiz selbst ist in Deutschland unabhängig und neutral. Sofern Sie mit einzelnen Entscheidungen nicht einverstanden sind, besteht in der Regel die Möglichkeit eines Rechtsmittels, gegebenenfalls können das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden. (...)
(...) Absprachen vor Gericht finden heute täglich statt. Eine Verständigung im Strafverfahren bedeutet entgegen der oft verbreiteten Annahme keinen Handel mit der Gerechtigkeit. Auch bei dieser Art des Verfahrensabschlusses müssen die von der Strafprozessordnung und vom allgemeinen Strafrecht vorgegebenen Grundsätze eingehalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Oberkalkofen,
(...) es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass alle stets auch abweichende Meinungen akzeptieren müssen. Deshalb ist mit einem generellem Einschreiten gegen Symbole, durch die eine bestimmte Meinung zum Ausdruck gebracht werden soll, sicher nicht zu rechnen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die Verantwortung für das Vorgehen der Polizei bei den Ländern liegt. (...)
(...) unabhängig davon, dass aus Ihrer Anfrage nicht genau hervorgeht, auf welches Verfahren Sie sich beziehen, kommentiere ich gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht. Der EGMR ist ein unabhängiges internationales Gericht, das in völliger Unabhängigkeit von der jeweils belangten Regierung entscheidet. Eine Einflußnahme auf den Spruchkörper seitens der Bundesregierung findet selbstverständlich nicht statt, das kann ich Ihnen für alle vor dem EGMR stattfindenden Verfahren versichern. (...)