Frage an Brigitte Zypries von Peter J. Dr. S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
es scheint Sie haben mir zur Unabhängigkeit von Staatsanwälten falsche Informationen gegeben. Hierzu zitiere ich Oberstaatsanwalt Klaus Pförtner, Frankfurt am Main: "Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht eingeführt worden als „Hüter des Gesetzes“. Das wird immer nur so behauptet. Die Staatsanwaltschaft ist als Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates eingeführt worden, gegen aufmüpfige unabhängige Richter, um der Exekutive mehr Einfluss auf die Durchführung der Verfahren zu geben, die Rechtsmittel im Verfahren zu beherrschen u.ä.m. Also, die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Grundkonzeption nicht Hüter des Rechts, sondern Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates. Deshalb will die Politik keine unabhängige Staatanwaltschaft!
Nur um das mal so ein bisschen deutlicher zu machen und den Glorienschein der deutschen Staatsanwaltschaft zu löschen. " (Auszug aus einem öffentlichen Vortrag)
1. Also warum behaupten Sie dann, dass Staatsanwaltschaften unabhängig wären?
Der WDR-Journalist Jürgen zur Heide behauptet im WDR Hörfunk, dass Herr Zumwinkel nächste Woche auf Bewährung plus Geldstrafe verurteilt wird. War halt so ein Deal. Wenn das stimmen sollte, sind wir nicht besser als jede Bananenrepublik.
2.Stimmen Sie mir in diesem Punkt zu? Oder ist das jetzt der Gang der Dinge, dass man Urteile wie auf dem Basar aushandelt, sofern man hinreichend vermögend ist?
Mit freundlichen Grüssen
Peter Stauvermann
Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
ich kommentiere grundsätzlich weder angebliche Äußerungen von Justizbeamten noch Spekulationen der Medien zum Ausgang von Prozessen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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