Brigitte Zypries

(...) Selbst bei diesen Personen ist der Datenaustausch nur eingeschränkt möglich. Daten, aus denen Rückschlüsse auf die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften gezogen werden können oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur ausnahmsweise zur Verfügung gestellt werden: nämlich nur, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens "besonders relevant" sind. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage vom 10. Januar verweisen.

Mit freundliche Grüßen

Brigitte Zypries

(...) eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeutet in Deutschland eine Freiheitsstrafe auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch 15 Jahre. Eine "echte" lebenslange Freiheitsstrafe, also eine Inhaftierung bis zum Lebensende, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil sie gegen die Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzip verstößt. (...)

(...) Bereits in meiner Antwort vom 2.12. habe ich gesagt, dass ein Einsatz vor der Küste Somalias am besten international abgestimmt erfolgen sollte. Nachdem nun der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Rat der Europäischen Union entsprechende Beschlüsse gefasst haben, wird jetzt auch der Bundestag über eine Mandatserteilung entscheiden. (...)

(...) Deshalb kann ich nicht mehr tun, als bei den Verantwortlichen in Hessen, wenn ich ihnen begegne, für eine gute Schulpolitik zu werben. Auch deshalb unterstütze ich die hessische SPD im Landtagswahlkampf - denn bei den nächsten Wahlen wird es unter anderem auch darum gehen, welche Schulpolitik in den nächsten Jahren in Hessen gemacht wird. Und ich bin überzeugt, dass die SPD einen fortschrittlicheren Kurs einschlägt als gegenwärtig die CDU. (...)

(...) Den Inhabern von Rechten geistigen Eigentums steht gegen einen Internetzugangsanbieter ein Anspruch auf eine Auskunft, die nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden kann, ausschließlich dann zu, wenn dies zuvor von einem Gericht angeordnet wurde und es sich nicht um sogenannte „Vorratsdaten“ (§ 113a TKG) handelt. Das ist im Gesetz (§ 101 Absatz 9 UrhG i.V.m. (...)