Portrait von Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Brigitte Zypries zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Bernd K. •

Frage an Brigitte Zypries von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr verehrte Frau Zypries!

In seinem lesenswerten Artikel "Der Hass höret nimmer auf" im SPIEGEL 51/08 erinnert Wolf Biermann an den bevorstehenden zehnten Todestag seines Freundes Jürgen Fuchs. Wir wissen, dass Fuchs einer der engagiertesten Kritiker des Unrechtssystems der untergegangenen DDR war und dass er deshalb von der Stasi bis zu seinem frühen Tod drangsaliert und verfolgt worden ist.
Biermann schreibt dazu wörtlich: "Fuchs wurde nicht ... in der DDR "verurteilt", sondern wurde 1977 feige, ohne Prozess, nach neun Monaten brutaler Verhöre in den Westen entsorgt. Das passierte, wie Kenner vermuten, nachdem man auch diesen politischen Häftling im VEB-Knast heimlich mit einer Gammastrahlen-Kanone beschossen hatte, also lautlos und schmerzlos. Sein Tod mit 48 Jahren ist eines der Indizien. Fuchs starb an einem Blutkrebs , der auf Strahlenschäden hinweist."
Ich kann mich sehr gut daran erinnern, nach der Wende entsprechende Photographien dieser Todesapparaturen z.B. im SPIEGEL gesehen zu haben. Einen ebenso rätselbehafteten frühen Tod fand Rudolf Bahro, ein anderer prominenter Dissident. Ich wüsste sehr gern, wie weit die Aufklärung dieser und vergleichbarer Mordfälle gediehen ist und ob es dazu bereits öffentliche Gerichtsverfahren und Verurteilungen gegeben hat. Ich wüsste weiterhin gern, von welchen Möglichkeiten Ihr Ministerium und andere Dienststellen bisher Gebrauch gemacht haben, um die Verfahren zu beschleunigen und andererseits die Verjährung dieser Straftaten zu verhindern, falls es sich juristisch nicht um Mord handeln sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Koch

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Koch,

bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen an die für DDR-Regierungskriminalität grundsätzlich zuständige Staatsanwaltschaft Berlin. Das Bundesministerium der Justiz ist keine Strafverfolgungsbehörde, so dass hier weder Erkenntnisse über die von Ihnen dargestellten Fälle vorliegen noch Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung oder Verjährungsunterbrechung getroffen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries