Frage an Brigitte Zypries von Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich bedanke mich für Ihre rege Beantwortung der Fragen auf dieser Plattform. Das ist leider nicht selbstverständlich.
Vorgestern habe ich in der WZ-online ( http://www.wz-newsline.de/?redid=365017 ) lesen müssen, wie miserabel unsere Polizei behandelt wird. Sie ist den Aggressionen und Beleidigungen der Bevölkerung ausgeliefert.
Mir stellt sich die Frage, ob das politisch gewollt ist.
Könnte es sein, dass mit der fehlenden Unterstützung unserer Polizeikräfte der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefördert wird?
Warum lässt unser Staat unsere Polizisten derart im Stich?
Warum tut die Bundesregierung – in Form von Gesetzen – nichts für die Polizei, um sich gegen derartige Übergriffe wehren zu können?
Ist es Zufall, oder eher vorauszusehen gewesen, dass immer mehr Migranten am „Aufmischen der Bullen“ beteiligt sind?
Welche Teile der aktuellen Bundesregierung wehren sich gegen härtere Gesetze gegen Straftäter?
Dürfen sich Bürger Düsseldorfs nicht mehr abends auf die Strasse wagen, weil die Polizei immer weniger Möglichkeiten hat, diese zu schützen?
Will die Bundesregierung ernsthaft, dass die Polizei bei Ausschreitungen die Oberhand verliert?
Obwohl solche Übergriffe, gerade wenn Migranten mitverwickelt sind, keine Einzelfälle sind, bleibt das Handeln der Verantwortlichen aus.
Als Abgeordnete dürfen Sie sich der Sicherheit durch Polizei und Wachdienste sicher sein. Was aber ist mit dem Normalbürger? Warum wird er nicht nach Artikel 2 Absatz 2 besser vor Straftätern geschützt? Warum bekommen immer mehr Intensivtäter eine „Du kommst aus dem Gefängnis frei“ Karte?
Für Ihre Antworten besten Dank.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie noch ein frohes Weihnachtsfest
Peter Schlüter
Sehr geehrter Herr Schlüter,
für Gesetzgebung und Personalausstattung der Polizei sind mit Ausnahme der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts die Länder zuständig. Nicht nur deswegen ist es absurd zu behaupten, die Polizei würde von der Bundesregierung im Stich gelassen, um den Bundeswehreinsatz im Innern zu fördern und politisch durchsetzen zu können. Zudem ist es ein weit verbreiterter Irrtum zu glauben, dass durch die flächendeckende Verschärfung von Gesetzen die innere Sicherheit erhöhen werden könnte. Daher gibt es innerhalb der Bundesregierung auch keine Bestrebungen, allgemein gegen Straftäter härter vorzugehen.
Die Bundesregierung unternimmt selbstverständlich alles, um den bestmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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