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SPD
• 16.09.2014

(...) Juni gab es eine Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (näheres dazu hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a10/anhoerungen/-/284428 ). Diese Anhörung hat unter anderem ergeben, dass das TTIP ein „gemischtes Abkommen“ ist, das heißt, dass die EU hier nicht im Alleingang handeln kann, sondern die Zustimmung der nationalen Parlamente braucht. Das Zustandekommen des Freihandelsabkommens hängt damit also von der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats ab. (...)

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• 03.03.2014

(...) Wie Sie korrekt schreiben, habe ich am 20. Februar zusammen mit 497 weiteren Parlamentariern in namentlicher Abstimmung für die letztmalige Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan gestimmt – wie Ihnen sicher bekannt ist, gehöre ich dem Deutschen Bundestag seit September 2002 an und ich kann ergänzen: ich habe bei ALLEN Abstimmungen zu ISAF-Einsätzen in Afghanistan seitdem mit "Ja" gestimmt. Insofern erstaunt mich Ihre Frage - warum ich am 20. (...)

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SPD
• 03.03.2014

(...) Februar 2014 an mich über "abgeordnetenwatch.de" - ich beantworte diese beiden Fragen erneut gern - wie schon die anderen fünf der letzten 2 Jahre zuvor. Sie fragen nach dem Grund für meine Enthaltung zu dem Grünen-Antrag zur Zulassung der Genmais-Linie 1507 - die Regel in jedem Parlamentsbetrieb ist, dass Oppositionsanträge üblicherweise - in jeder Koalition - gemeinsam abgelehnt werden. Um es vorweg zu sagen: Ich liege inhaltlich im Hinblick auf die Grüne Gentechnik und die Forderung nach Gentechnik-freien Lebensmitteln auf einer Linie mit den Grünen. (...)

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• 01.10.2013

(...) Die Deklarierung "Ohne Gentechnik" kann bei tierischen Produkten auch dann vergeben werden, wenn eine Verunreinigung von bis zu 0,9% des Futtermittels mit Gentechnik besteht. Diese Regelung hat die SPD-Bundestagfraktion kritisiert, zuletzt in einem formalen Antrag ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706479.pdf ), der im September 2011 von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt wurde. (...)

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• 01.10.2013

(...) September bezüglich des Finanzsystems. Eine grundlegende Umstrukturierung des Finanzsystems ist ein hochinteressantes Thema. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich an Umsetzbarkeit und Effektivität tiefgreifender Vorschläge, das Finanzsystem zu ersetzen, zweifle, auch wenn ich mich als wachstumskritisch beschreiben würde. (...)

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