Frage an Bettina Hagedorn von Sebastian L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hagedorn,
sind Sie und Ihre Partei für oder gegen die Abkommen CETA + TTIP? Wie können Sie sicherstellen, dass, im Falle eines Abschlusses, der Schutz der Verbraucher in Deutschland / Europa nicht geschmälert wird ? Wie verhindern Sie, dass bei zukünftigen politischen Entscheidungen nicht der Steuerzahler für Fehlentscheidungen gerade stehen muss? (Stichwort Investitionsschutz, Haftungsausschluss)
Über eine Antwort freut sich, mit freundlichem Gruß,
Sebastian Lindemann
Sehr geehrter Herr Lindemann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift via www.abgeordnetenwatch.de vom 12. September 2014 zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Sie fragen, wie unsere hohen europäischen Standards im Verbraucherschutz bewahrt bleiben können und thematisieren auch die Diskussion zum Investitionsschutz.
Ich denke, wir alle sollten die Verhandlungen zum TTIP kritisch, aber auch konstruktiv begleiten. Der Zeitplan zum Abkommen sieht bisher vor, dass sich die EU und die USA bis Ende 2015 einigen. Bis dahin bleibt also noch mehr als ein Jahr Zeit, die Menschen über den tatsächlichen Stand bei vielen kontrovers diskutierten Themen (Chlorhühner, Investitionsschutz, usw.) aufzuklären, sie zu beteiligen und vor allem Verhandlungsergebnisse zu erzielen, die den kleinen Leuten und nicht nur großen internationalen Konzernen zu Gute kommen. Klar ist dabei: Wir können dem Abkommen nur zustimmen, wenn es zu keiner Absenkung der in der Regel höheren EU-Standards im Datenschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz kommt.
Bei der Diskussion zum Investitionsschutz, bzw. zur staatlichen Haftung für private Investitionen haben wir schon sehr früh im September 2013 klargestellt, dass wir dergleichen sehr kritisch sehen: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/keine-staatliche-haftung-f%C3%BCr-private-investitionen. Wir begrüßen die öffentliche Konsultation zum Thema Investitionsschutz, wir hatten vor den Gefahren bereits in einem Brief an EU-Kommissar de Gucht im September 2013 gewarnt. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission zum Bereich des Investitionsschutzes eine 3-monatige öffentliche Konsultation zur Klärung des Vorgehens zum Thema Investitionsschutz in den Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommens abgehalten hat. Diese Konsultation ist inzwischen beendet. Derzeit werten die EU-Kommission die eingegangenen Stellungnahmen aus. Es ist damit zu rechnen, dass sie im November auf die EU-Mitgliedstaaten zugeht, um gemeinsam mit ihnen die EU-Verhandlungsposition zu diesem Thema festzulegen. Dieser Prozess sollte genutzt werden, um ein Modell zu entwickeln, damit künftige EU-Abkommen zum Investitionsschutz transparenter sind und klarer definieren, wie weit der Investitionsschutz reichen darf, ohne die politische Gestaltung demokratisch gewählter Regierungen einzuschränken.
Derweil beschäftigt sich auch der Deutsche Bundestag weiter mit dem Freihandelsabkommen. Am 19. Februar gab es im Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zu TTIP und CETA (näheres dazu hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a16/Oeffentliche_Anhoerungen/Oeffentliches_Fachgespraech_6__Sitzung ). Am 30. Juni gab es eine Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (näheres dazu hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a10/anhoerungen/-/284428 ). Diese Anhörung hat unter anderem ergeben, dass das TTIP ein „gemischtes Abkommen“ ist, das heißt, dass die EU hier nicht im Alleingang handeln kann, sondern die Zustimmung der nationalen Parlamente braucht. Das Zustandekommen des Freihandelsabkommens hängt damit also von der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats ab.
Sehr geehrter Herr Lindemann, ich kann Ihnen versichern, dass ich die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zusammen mit meinen Fraktionskollegen weiter konstruktiv, aber kritisch verfolgen werde. Dabei bleibt die Einhaltung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards die Hürde, die ein erfolgreiches Freihandelsabkommen nehmen muss. Gleichzeitig wollen wir unnötige Handelsbarrieren sowie kostspielige bürokratische Verfahren abbauen. Dafür werden wir mit dem in der Bundesregierung federführenden, SPD-geführten Wirtschaftsministerium Zielkriterien für ein erfolgreiches Transatlantisches Freihandelsabkommen entwickeln. Ein – unter den genannten Bedingungen – erfolgreiches Abkommen kann wichtige Standards für die beiden weltweit größten Handelsräume sichern und damit weltweit Maßstäbe setzen. Das ist unser politisches Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Leider werden gesetzliche Initiativen von ihm oft durch den Koalitionspartner FDP und – mindestens ebenso oft – durch die Landesregierungen im Bundesrat verwässert oder blockiert.
Fakt ist auch, dass diese Hilfen nicht nur für die Ukraine gebraucht werden, sondern elementar wichtig für unsere eigene nationale Sicherheit sowie für die von ganz Europa sind
Ich nehme an, dass die Arbeitszeit in den nächsten Tarifverhandlungen bzw. der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr thematisiert wird. Dabei wird sich zeigen müssen, ob und inwiefern eine Verringerung möglich ist.
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