Bettina Hagedorn

(...) ALLE Anträge zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität gegenüber Parlamentariern habe ich in den letzten gut 15 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Bundestag ausnahmslos unterstützt – insofern selbstverständlich auch diese. Für mich ist ganz klar: wenn es – wie in den von Ihnen angesprochenen Fällen - zu eindeutig volksverhetzenden Aussagen kommt, müssen die Strafverfolgungsbehörden schnell und ungehindert ermitteln. Das müssen sie zwar grundsätzlich tun – aber bei Abgeordneten, die sich dann offensichtlich mit öffentlichen Äußerungen NICHT auf dem Boden unseres Grundgesetzes befinden, halte ich das Ermittlungsinteresse im Sinne unseres Rechtsstaates für besonders dringlich. (...)

(...) Dieses Mal fragen Sie mich, ob Aussagen der Verhandlungsführer von FDP und Grünen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche falsch seien. Mit Verlaub: DAS müssen Sie ganz gewiss die über Abgeordnetenwatch ebenfalls erreichbaren Vertreter dieser beider Parteien oder die der CDU/CSU fragen. (...)

(...) Das gilt auch dann, wenn der Ehepartner, der vom Versorgungsausgleich profitiert, erst erhebliche Zeit später in den Ruhestand tritt. Berufssoldaten sind davon besonders betroffen, denn wegen gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen werden sie wesentlich früher in den Ruhestand versetzt als beispielsweise Beamte: Im Jahr 2010 lag das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter bei 53,9 Jahren für Soldaten und 61,6 Jahren für Beamte und Richter. (...)

(...) Seitdem ich Mitglied des Bundestages bin, engagiere ich mich in Berlin und vor Ort in Ostholstein GEGEN den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung und tue dies aus tiefster Überzeugung im Interesse unserer Region. Wir brauchen dieses Mammutprojekt nicht, es ist volkswirtschaftlich ein Milliardengrab, es schädigt die Ostsee sowie das Hinterland, verlärmt unsere ganze Region mit kaum bezifferbaren Schäden für die Tourismuswirtschaft und alle, die dort ihr Geld verdienen, und vor allem: Es gefährdet unsere großartige Lebensqualität in Ostholstein! Außerdem hängen die Jobs von 700 Beschäftigten vom florierenden Fährbetrieb ab, wobei Scandlines mit emissionsfreien Fähren für eine innovative, umweltfreundliche Alternative steht. (...)

(...) Die grundsätzliche Einigung zur Kürzung der Pendlerpauschale geht zurück auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition als Beitrag zur – unbestritten - dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung. Die Forderung zur Streichung der Pendlerpauschale war eine Initiative der CDU/CSU und Bestandteil ihres Wahlprogramms (Kirchhoff-Konzept zum Subventionsabbau). (...)

(...) Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. (...)