Bettina Hagedorn

Sehr geehrter Herr Reth,

(...) Sie fragen, ob „wir noch ein Rechtsstaat“ sind und schreiben, mein JA zum Einsatz (und das von 444 Kollegen im Bundestag) verstoße „gegen das Grundgesetz“ – so, als würden Bundestagsabgeordnete eine Grundgesetzverletzung quasi billigend und leichtfertig in Kauf nehmen. Ich weiß nicht, wie Sie diese sehr absolute Unterstellung fundiert beurteilen wollen… allein die Strafanzeige von drei Schriftstellern dürfte da kaum ausreichend sein. (...)

(...) danke für Ihre Frage zur Delegationsreise des Rechnungsprüfungsausschusses vom 04. bis 10. (...)

(...) Für unsere SPD-Bundestagsfraktion ist die Umsetzung dieses Punktes im Koalitionsvertrag eine Frage der Gerechtigkeit und zur Begrenzung von Altersarmut ein Anliegen von hoher Priorität. Es bleibt dabei: Die Lebensleistungsrente wird bis spätestens 2017 eingeführt. (...)

(...) Die Debatte über den Direktanspruch betrifft also nicht das „Ob“ eines Schadensersatzanspruchs, sondern nur die Frage, gegen wen sich der mögliche Anspruch richten würde. Für die von Ihnen angesprochene Rechtsfrage bietet er also keine Lösung. (...)

(...) Damit gibt es im aktuellen VVG einen Direktanspruch konkret für die Fälle, in denen ein Geschädigter in der Praxis häufig Schwierigkeiten hat, seinen Schaden vom Versicherungsnehmer ersetzt zu bekommen. Richtig ist also: Auch wenn der allgemeine Direktanspruch nicht Gesetz geworden ist, ist die 2007 beschlossene VVG-Reform ein Schritt in die richtige Richtung, damit Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche verwirklichen können. Das wurde in der 2./3. (...)