SPD, Willy-Brandt-Haus
(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben via www.abgeordnetenwatch.de bezüglich giftiger Stoffe in Lebensmitteln. Zunächst möchte ich auf meine sehr ausführliche Antwort vom 24. (...)
(...) Selbstverständlich bedeutet meine Enthaltung NICHT, dass mir die Entscheidung über die Bewilligung von Finanzhilfen an Spanien „egal“ war - wie Sie schreiben. Ganz im Gegenteil: Als langjähriges Mitglied des - für Fragen der europäischen Finanzkrise federführenden - Haushaltsausschusses habe ich mich seit Jahren - auch in zahllosen Expertenanhörungen des Haushaltsausschusses - gemeinsam mit meinen Kollegen aller 5 Fraktionen sehr ausführlich mit der Problematik der EFSF, des ESM, des Fiskalpaktes sowie den Entscheidungen über die Finanzhilfen für Griechenland, Portugal, Irland sowie nun für Spanien befasst. (...)
Sehr geehrter Herr Buchwald,
Sehr geehrter Herr Boecker,
(...) 2.000 Euro netto und davor 2 Monaten Arbeitslosigkeit. Für die Höhe des ElterngeHöhe des Elterngeldes Höhe der Einkünfte aus den letzten 12 Monaten ausschlaggebend. Weiter wäre es wichtig zu wissen ob Ihre Tochter eine Ausbildung oder ein Studium absolviert hat, sozialversicherungspflichtig beschäftigt war oder über andere Einkommensarten (zum Beispiel im Falle eines Studiums: Stipendien oder BAföG) verfügt hat. (...)
(...) Nicht zum ersten Mal prangern Sie in Ihren Schreiben die angebliche „Werbung“ der Bundeswehr an Schulen an. Dazu möchte ich klarstellen: Es ist NICHT Aufgabe der Jugendoffiziere, Schüler für die Bundeswehr zu rekrutieren. Jugendoffiziere kommen NUR auf Einladung der Schule in den Unterricht, der im Vorfeld von den zuständigen Lehrern vorbereitet werden muss. (...)
