Fragen und Antworten
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Ich nehme an, dass die Arbeitszeit in den nächsten Tarifverhandlungen bzw. der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr thematisiert wird. Dabei wird sich zeigen müssen, ob und inwiefern eine Verringerung möglich ist.
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Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
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Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
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Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.
Abstimmverhalten
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv"
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Stellv. Mitglied des Stiftungsrates (bis 08.12.2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 10.03.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 08.11.2022 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Politisches Leben, Parteien, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich (bis Dezember 2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 19.07.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 08.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur Land: Deutschland | Kulturstiftung des Bundes Halle/Saale Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (bis Dezember 2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 19.07.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 08.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Umwelt Land: Deutschland | Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) Osnabrück Deutschland | |||
Stellv. Vorsitzende, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 24.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 08.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Soziale Sicherung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Anny-Trapp-Verein e.V. Eutin Deutschland |