Frage an Bettina Hagedorn von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Hagedorn,
es geht um Hilfen für Kranke und Behinderte.
und die "Aktion gegen Rücksichtslosigkeit und Diskriminierung (AgRuD)".
Aus der Webseite:
Bei der AgRuD handelt es sich um eine Bundesorganisation gem. § 20 Sozialgesetzbuch V und um einen Antidiskriminierungsverband gem. § 23 AGG.
Die Aktion gegen Rücksichtslosigkeit und Diskriminierung ist somit gem. § 20 SGB V zuständig für Krankheitsprävention und Krankheitsaufklärung und sie hat die gesetzliche Möglichkeit die Beachtung des Antidiskriminierungsgesetzes AGG in Unterlassungsverfahren durchzusetzen (§ 23 Abs. 2 und 3 AGG i.V. mit § 890 ZPO). Die Vertreter der AgRuD sind gem. § 23 Abs. 3 AGG gesetzlich befugt die Rechtsangelegenheiten Benachteiligter zu besorgen und in Verhandlungen vor Gericht als Rechtsbeistände aufzutreten, auch wenn sie eine Zulassung als Anwalt nicht besitzen (§ 23 Abs. 2 AGG). Art und Umfang der erforderlichen Massnahmen liegen im Ermessen der AgRuD.
Der Link(GoogleWeb):
Aktion gegen Rücksichtslosigkeit und Diskriminierung
www.agrud.de/‎
Die Aktion gegen Rücksichtslosigkeit und Diskriminierung ist somit gem. § 20 SGB V zuständig für Krankheitsprävention und Krankheitsaufklärung und sie hat ...
Im Bekanntenkreis wurde deutlich, dass diese Aktion weitgehend unbekannt ist.
Werden Sie sich mit einer Mitteilung an die "Lübecker Nachrichten" dafür einsetzen, dass diese Zeitung über die Aktion berichtet?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Januar. Es freut mich sehr, dass Sie dieses Portal so rege nutzen und mir hier bereits zum siebten Mal eine Frage stellen. Da Sie in meiner Nachbargemeinde leben und wir uns ja auch persönlich seit über 15 Jahren aus meiner Zeit als Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin am Bungsberg kennen, ist dies eine schöne Abwechslung zur üblicherweise anonymen Kommunikation auf dieser Plattform.
Wegen Ihrer Bitte, ich möge mich bei den „Lübecker Nachrichten“ für die Bayreuther „Aktion gegen Rücksichtslosigkeit und Diskriminierung“ (AgRuD) einsetzen, möchte ich Ihnen grundsätzlich mitteilen, dass ich es nicht als meine Aufgabe als Bundestagsabgeordnete ansehe, mich einseitig für Organisationen jedweder Art – so honorig sie auch sein mögen – einzusetzen. Anderenfalls würden sicherlich auch andere Organisationen dann berechtigte Forderungen an mich stellen.
Der Leiter der AgRuD Heinz Alfred Guth ist selbst als Vertreter des AgRuD-betreibenden „Deutsche Gesellschaft Multiple-Chemical-Sensitivity e.V.“ Mitglied der Lobbyliste des Deutschen Bundestages, in der sich Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, registrieren können. Kernaufgabe dieser Lobbyverbände ist selbstverständlich die eigene Öffentlichkeitsarbeit - ich gehe daher davon aus, dass die AgRuD dafür sicher genug eigene Kraft besitzt.
Auch Sie können natürlich einen eigenen Beitrag dazu leisten und für die AgRuD werben, indem Sie mit Ihren Freunden und Bekannten darüber sprechen – meine Aufgabe als Bundestagsabgeordnete sehe ich aber mit anderen Schwerpunkten..
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
die kurze Antwort lautet: JA. Da Sie mir diese Frage jedoch hier in einem öffentlichen Forum stellen, möchte ich diese kurze Antwort aber gerne durch persönliche Anmerkungen ergänzen.
Es geht also nicht darum, jeder Form von Journalismus die Gemeinnützigkeit zuzuschreiben.
Erst nach Sachverständigen-Anhörungen, die der 1. Lesung in der Regel folgen, und ggfs. Umformulierungen käme ein solcher Antrag dann in 2./3. Lesung zur endgültigen Abstimmung in das Parlament.
Leider werden gesetzliche Initiativen von ihm oft durch den Koalitionspartner FDP und – mindestens ebenso oft – durch die Landesregierungen im Bundesrat verwässert oder blockiert.