Frage an Beate Müller-Gemmeke von Vitus G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Geiger,

vielen Dank für Ihre Frage zur Autobahnprivatisierung und bitte entschuldigen Sie, dass ich jetzt erst antworte.
Ich habe gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion in einer Einzelabstimmung gegen diesen Teil der Grundgesetzänderung gestimmt. Denn eine Infrastrukturgesellschaft, die die Bundesautobahnen in die Verantwortung des Bundes überführt, können wir nur dann unterstützen, wenn ganz eindeutig Privatisierungsoptionen dauerhaft ausgeschlossen sind. In letzter Minute wurden zwar diesbezüglich Verbesserungen verhandelt, aber in der Summe reichte uns das nicht aus. Die Privatisierung durch die Hintertür ist damit für uns nicht vom Tisch.
Auch wir wollten einen kompletten Ausschluss von Öffentlich-Privaten Partnerschaften im Grundgesetz festschreiben. Dazu haben wir auch einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht. Zwar sind die mittelbare und unmittelbare Beteiligung an der Gesellschaft und an deren Töchter nun grundgesetzlich ausgeschlossen. Das ist gut und ein echter Fortschritt gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung. Große Netz- und Teilnetz-ÖPPs sind auch ausgeschlossen. Aber die Gesellschaft kann allerdings ÖPP-Verträge abschließen, zwar nicht als Netz, aber als Einzelstrecke. Eine Begrenzung von 100km, wie sie im Begleitgesetz vorgesehen ist, beschränkt zwar die Größe der Einzelverträge, aber nicht die Masse an ÖPPs. Wer massiv ÖPP-Verträge abschließen will, kann das mit der Regelung machen. ÖPPs im Straßenbau sind nicht wirtschaftlich, schwer zu kontrollieren und intransparent. Sie nützen vor allem den privaten Großunternehmen in Form einer stattlichen Rendite, aber nicht den Nutzern der Infrastruktur, die diese Rendite am Ende bezahlen müssen.
Für eine effiziente und ökologische Verkehrspolitik brauchen wir die demokratische Kontrolle über unsere Infrastruktur, keine private Renditejagd. Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen – weder jetzt, noch in Zukunft. Deshalb haben wir dieser Grundgesetzänderung nicht zugestimmt. Bei der Endabstimmung über alle Grundgesetzänderungen haben wir uns dann enthalten, weil es auch andere Änderungen gab, die wir unterstützt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke

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