Frage an Beate Müller-Gemmeke von Dieter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Müller-Gemmeke,
sie stehen Sie zu der Frage Volksentscheid auf Bundesebene und Einrichtung eines Lobbyregisters.
Mit freundlichen Grüßen aus Metzingen
D. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Aber genau dieses Vertrauen nimmt in Deutschland und in Europa ab. Deshalb wollen wir Grüne für mehr Transparenz und bessere Beteiligungsmöglichkeiten sorgen. Konkret wollen wir Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Deshalb fordern wir seit langem, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem wollen wir das Petitionsrecht stärken und zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung ausbauen.
Außerdem setzen wir uns bereits seit langem für mehr Transparenz in der Politik ein. So fordern wir beispielsweise, dass die Ausschüsse des Bundestages immer öffentlich tagen. Wir wollen auch ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten, um so den Einfluss von Lobbyisten und Interessensvertretungen sichtbar zu machen. Weiter fordern wir einen „legislativen Fußabdruck“ – wenn Lobbyisten an Gesetzestexten mitarbeiten, dann soll das als Quellennachweis kenntlich gemacht werden. Mehr Transparenz ist auch bei Parteispenden notwendig und wir brauchen auch klare Regeln für Sponsoring. Außerdem sollen die Bundestagsabgeordneten die Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften genau offenlegen.
Als sehr wichtig erachte ich unsere Forderung, dass Whistleblower_innen endlich gesetzlich vor Strafverfolgung und Kündigung geschützt werden. Denn diese engagierten Menschen sind es, die Skandale aufdecken und öffentlich machen. Ein prominenter Fall ist Edward Snowden – er sollte frei und sicher in einem demokratischen Land leben können.
Die Koalition aus Union und SPD hat aber bedauerlicherweise jede unserer Initiativen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in dieser Wahlperiode abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.