Arnold Vaatz

(...) Die Forderung im CDU-Grundsatzprogramm nach gleichen Chancen für Mädchen und Jungen führt z.B. dazu, dass im von der CDU geleiteten Bundesfamilienministerium das Thema „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ explizit in die Gleichstellungspolitik des Ministeriums aufgenommen wurde. Damit wird zum ersten Mal Gleichstellungspolitik als Politik, die auch die Anliegen von Männern und Jungen berücksichtigt muss, definiert. (...)

(...) Durch subjektive bis falsche Behauptungen wird gezielt Panik geschürt, mit dem Ziel, die Politik von Bundesinnenminister Dr. Schäuble als „Stasi 2.0“ zu stigmatisieren. Im vorliegenden Fall geht es schlicht und einfach um eine bessere Behebung von Störungen technischer Einrichtungen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat mit einer aktuellen Stunde auf die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas reagiert und dabei die Verfehlungen der israelischen Armee kritisiert und der Zivilbevölkerung im Gazastreifen schnelle humanitäre Hilfe zugesagt. Deutschland wird sich im Rahmen der internationalen Geberkonferenz mit 150 Millionen an der Beseitigung der Kriegszerstörungen beteiligen. (...)

(...) der Bau der Waldschlößchenbrücke steht nicht im Widerspruch zur sächsischen Verfassung. Zahlreiche Urteile belegen diese Aussage. (...)

(...) Durch Artikel 1 des 3. Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21.8.2007 wurde die besondere Zuwendung für Haftopfer (SED-Opferpension bzw. Ehrenpension) mit § 17 a StrRehaG neu in das StrRehaG eingeführt. (...)

(...) Diese Zuweisung ermöglicht in einer zweiten Stufe die Vergabe von Frequenzen an Mobilfunkbetreiber. Ziel dieser Vergabe ist es, mobile Breitbandanschlüsse in ländlichen Gebieten bereitzustellen. (...)