(...) die gesetzliche Neuregelung in Bezug auf die Kapitalentschädigung für zu unrecht erlittene Haft gilt nur für Fälle ab Inkrafttreten des Gesetzes. Eine rückwirkende Regelung war nicht vorgesehen. (...)
(...) Die Opferpension wird bei der Bemessung der Beiträge für freiwillig in der GKV Versicherte als Einkommen gewertet. Bei der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG (sog. (...)
(...) Das Stoppschildverfahren erhebt nicht den Anspruch einer 100-prozentigen Verhinderung der elektronischen Darstellung von kinderpornografischen Material, ist aber dennoch ein wirksames Mittel, welches im Zusammenklang mit anderen Verfolgungsmethoden die Verbreitung verringern und die Fahndung erleichtern kann. (...)
(...) Wichtig ist folgendes: Über die zurzeit expansive Fiskalpolitik des Bundes und der Länder hinaus, besteht eine weitere große Unsicherheit. Unklar ist, wie es die Europäische Zentralbank schaffen wird, die im Rahmen der Bankenkrise massiv ins System eingespeiste Liquidität rechtzeitig und umfassend zum Ende der Krise wieder vom Markt zu nehmen. Nur wenn dies gelingt, wird es im Euro-Raum und damit in Deutschland keine nennenswerte Inflation als Folge dieser Maßnahme geben. (...)
Sehr geehrter Herr Taschner,
(...) die „geldsystematische Grundüberlegung“ ist die, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, welches da ist. (...) Ein weiteres „Naturgesetz“ des Finanzmarktes ist, dass sich zur Vermeidung einer Geldentwertung durch Inflation nur eine bestimmte Menge an Geld im Umlauf befinden darf. (...)