Arnold Vaatz

Sehr geehrter Herr Kämpfe,

(...) Die Grundsatzentscheidung der Beteiligung privaten Kapitals an der Deutschen Bahn AG wurde nach vier öffentlichen Anhörungsverfahren mit zahlreichen Experten und jahrelanger intensiver Diskussion im Deutschen Bundestag umgesetzt. Der dabei gefundene Kompromiss der Teilkapitalprivatisierung, die privates Kapital mobilisiert, aber den strategisch-gestalterischen Einfluss beim Staat belässt ist eine Entscheidung für eine moderne DB AG. (...)

(...) Dass diese Stadträte nun von der Linken, soweit sie ihr noch angehören, mit Ausschluss bedroht werden, ist kein Argument weniger, sondern ein Argument unter vielen/ /dafür, mit der Partei DIE LINKE nirgendwo zusammenzuarbeiten. Ich persönlich lehne seit 1990 jegliche Zusammenarbeit mit der SED, der PDS oder DER LINKEN ab. Allerdings sind wir eine demokratische Partei, die nichts dekretieren kann und will. (...)

(...) Nach der von Bundestag beschlossenen Fassung erhalten die Mitglieder der letzten Regierung der ehemaligen DDR ein Ruhegehalt in Höhe von 5 vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags eines Bundesministers (für den Ministerpräsidenten bemessen an den Amtsbezügen der Bundeskanzlerin). Dies entspricht einem Ruhegehalt von ca. (...)

(...) die erste und zweite Strophe des sogenannten Deutschlandliedes sind zwar nicht verboten, allerdings ist 1991 ausschließlich die dritte Strophe zur offiziellen Nationalhymne erklärt worden. (...)

(...) Körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht, so auch, dass Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen für eine positive Persönlichkeitsentwicklung bewahrt werden. Die von Ihnen kritisierte Gesetzesänderung war Teil eines Sofortprogramms zum Schutz vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere in Computerspielen. Aktuelle Ereignisse, vor allem wiederholte, blutig endende Amokläufe an Schulen hatten die Nachbesserungen im Jugendschutzgesetz dringend nötig gemacht. (...)