(...) Sauberes Trinkwasser ist für jeden Menschen unverzichtbar. Doch der von der damaligen schwarz/gelben Landesregierung eingeführte § 61a des Landeswassergesetzes zur Dichtheitsprüfung hat sich in der Praxis und der Bürgerfreundlichkeit nicht bewährt, hat durch die Auflösung des Landtags aber weiterhin Bestand. (...)
(...) Um einer Ausuferung des „lt;stronggt;Interessenlobbyismuslt;/stronggt;“ vorzubeugen, hat der Landtag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in der Legislaturperiode von 2005-2010 das lt;stronggt;Transparenzgesetzlt;/stronggt; verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land NRW durch Offenlegung der Vergütungen von Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien. (...)
(...) grundsetzlich ist es legitim und zu begrüßen, wenn sich betroffene zu bestimmten vorgängen (hier zu gesetzesvorhaben/stellungnahmen) zu wort melden, um ihre standpunkte und sichtweisen darzulegen. richtig ist aber, dass lt;stronggt;lobbyisten immer mehr und mehr einflusslt;/stronggt; gewinnen, und dies nicht unbedingt zum vorteil eines großteils der bevölkerung. was aber gar nicht sein darf - aber leider der fall ist -, dass lobbyistenvertreterInnen gesetzesentwürfe oder stellungnahmen für ministerien erstellen, so dass forderungen von unternehmensverbänden fast wortgetreu übernommen werden. (...)
(...) Für mich ist die Sorge um eine lt;stronggt;vom Lobbyismus durchdrungene Politiklt;/stronggt; Ausdruck des generellen Vertrauensverlustes gegenüber der Politik und ihren Funktionsträgern. Hier möchte ich ansetzen - ich habe diesen Vertrauensverlust zu meinem Thema gemacht. (...)
(...) Verdeckter und intransparenter lt;stronggt;Lobbyismuslt;/stronggt; hebelt den Kern der lt;stronggt;Demokratielt;/stronggt; aus. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert. (...)
(...) Bei Lobbyismus handelt es sich um die Vertretung von Interessen gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit, die eine Form der unterschiedlich stark organisierte gesellschaftliche Mitwirkung an der politischen Willensbildung darstellt. (...)