Susanne Stocks
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Rolf W. •

Frage an Susanne Stocks von Rolf W. bezüglich Wirtschaft

Hallo Frau Stocks,

welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Einfluss des Interessen-Lobbyismus zu reduzieren? Was ist die Position Ihrer Partei dazu?

Vielen Dank

Rolf Wetjen

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Wetjen,

das Recht auf Interessenvertretung gehört zum Kern der Demokratie. Prinzipiell ist der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretungen wichtig für eine funktionierende Demokratie. So ist es für mich wichtig zu erfahren, welche Erfahrungen und Forderungen z.B.Verbände von Menschen mit Behinderungen haben, damit wichtige Erfahrungen aus Ihrer Praxis in den Prozess meiner politischen Meinungsbildlung einfließen können.
Ein Problem ist allerdings das Ungleichgewicht zwischen den hunderten von hauptberuflichen Lobbyisten der Industrie-Interessen (z.B.Banken) mit riesen PR-Etats und winzig kleinen gemeinwohl orientieren Interessenvertretungen, die dagegen halten. Allen Interessengruppen sind - unabhängig von der finanziellen Ausstattung - die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Abgeordneten einzuräumen.

Verdeckter und intransparenter Lobbyismus hebelt den Kern der Demokratie aus. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert.

Folgende Maßnahmen halte ich für notwendig:

- Anfragen und Gespräche von/mit Lobbyisten transparent machen (s. als Beispiel http://www.sven-giegold.de/2012/lobbytransparenz/ )
- verbindliche Lobbyregister in den Parlamenten, freier Zutritt nur für registrierte Lobbyisten
- Verhaltenskodex für Lobbyisten
- Begrenzung der Nebentätigkeiten v. Abgeordeten
- Verbot von Lobbyisten als "Leihbeamte" in Ministerien
- Transparenz in der Parteienfinanzierung/Spenden
- Einstellung des Regierungssponsorings

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, sollten Sie noch Rückfragen haben, so melden Sie sich.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Stocks