Frage an Susanne Stocks von Rolf W. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frau Stocks,
welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Einfluss des Interessen-Lobbyismus zu reduzieren? Was ist die Position Ihrer Partei dazu?
Vielen Dank
Rolf Wetjen
Sehr geehrter Herr Wetjen,
das Recht auf Interessenvertretung gehört zum Kern der Demokratie. Prinzipiell ist der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretungen wichtig für eine funktionierende Demokratie. So ist es für mich wichtig zu erfahren, welche Erfahrungen und Forderungen z.B.Verbände von Menschen mit Behinderungen haben, damit wichtige Erfahrungen aus Ihrer Praxis in den Prozess meiner politischen Meinungsbildlung einfließen können.
Ein Problem ist allerdings das Ungleichgewicht zwischen den hunderten von hauptberuflichen Lobbyisten der Industrie-Interessen (z.B.Banken) mit riesen PR-Etats und winzig kleinen gemeinwohl orientieren Interessenvertretungen, die dagegen halten. Allen Interessengruppen sind - unabhängig von der finanziellen Ausstattung - die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Abgeordneten einzuräumen.
Verdeckter und intransparenter Lobbyismus hebelt den Kern der Demokratie aus. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert.
Folgende Maßnahmen halte ich für notwendig:
- Anfragen und Gespräche von/mit Lobbyisten transparent machen (s. als Beispiel http://www.sven-giegold.de/2012/lobbytransparenz/ )
- verbindliche Lobbyregister in den Parlamenten, freier Zutritt nur für registrierte Lobbyisten
- Verhaltenskodex für Lobbyisten
- Begrenzung der Nebentätigkeiten v. Abgeordeten
- Verbot von Lobbyisten als "Leihbeamte" in Ministerien
- Transparenz in der Parteienfinanzierung/Spenden
- Einstellung des Regierungssponsorings
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, sollten Sie noch Rückfragen haben, so melden Sie sich.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Stocks
Weitere Fragen an Susanne Stocks
(...) Ich bin für eine Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage. Die Banalisierung des Sonntages und eine Gleichmacherei und Veralltäglichung dieses Tages führt zu bedenklichen Eingriffen in den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen der Sonntag als im Einzelhandel regulär arbeitsfreier Tag genommen wird. (...)
(...) Wenn Fracking - wie die Unternehmen behaupten - mit keinen Risiken verbunden sind, dann müsssen Sie doch ein offenes und transparentes Verfahren nicht fürchten und können hiermit die Umweltverträglichkeit nachweisen. Ich fordere deshalb die Fracking-Unternehmen auf, eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse der Umwelt mit zu unterstützen. (...)
(...) Private Schulen, die mit der Absicht der Renditeerzielung gegründet werden, gehören nicht in dieses Verständnis. (...)