Frage an Wilhelm Droste von Rolf W. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Droste,
welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Einfluss des Interessen-Lobbyismus zu reduzieren? Was ist die Position Ihrer Partei dazu?
Vielen Dank
Rolf Wetjen
Sehr geehrter Herr Wetjen,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Der Abgeordnete ist nach der Wahl in der Wahrnehmung seines Mandats frei. Bei der Ausübung des Mandats ist es sicher hilfreich, dass der Abgeordnete bei Fragestellungen, die nicht zu seinem Hauptaufgabengebiet gehören, auch den Kontakt zu „Interessengruppen“ sucht. Dabei muss jedoch der Gedanke der Information im Vordergrund stehen. Keinesfalls darf der Abgeordnete über die Notwendigkeit der Information hinaus in seiner Wahrnehmung beeinträchtigt werden oder gar in eine Abhängigkeit gebracht werden.
Um einer Ausuferung des „Interessenlobbyismus“ vorzubeugen, hat der Landtag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in der Legislaturperiode von 2005-2010 das Transparenzgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land NRW durch Offenlegung der Vergütungen von Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien.
Darüber hinaus ist jeder Abgeordnete verpflichtet, seine Nebentätigkeiten samt daraus resultierenden Einkünften zu veröffentlichen, um Transparenz zu schaffen. Meines Wissens kommen die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen dem vollumfänglich nach. Diese Praxis hat sich bewährt.
Für Ihr Interesse bedanke ich mich und stehe Ihnen für weitere Fragen auch gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Droste