Frage an Anna-Tina Pannes von Rolf W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wetjen,

für Ihre Frage bedanke ich mich sehr herzlich. Gerne möchte ich Ihnen hierzu mit einigen kurzen Anmerkungen antworten.

Zunächst ganz konkret: Die stark kritisierte Mitarbeit von Verbandsvertretern in Ministerien sollte ausgeschlossen werden. Grundsätzlich: Dass Interessenvertreter ihre Vorstellungen und ihre Sachkenntnis in den politischen Prozess einbringen, ist wünschenswert und kann die Sachadäquanz der politischen Entscheidung erhöhen. Problematisch ist ein solcher Einfluss dann, wenn er nur bestimmten Gruppen gewährt wird oder wenn er intransparent bleibt. Beklagt wird ein zunehmender Verbandseinfluss, der politische Entscheidungen dominiert. Die empirischen Erkenntnisse dazu - etwa aus der Politik- oder Verwaltungswissenschaft - sind aber sehr viel differenzierter. Vielleicht können folgende Anmerkungen dazu beitragen, den oft beklagten „Skandal“ zumindest zu einem „Problem“ herunterzustufen: Die letztendliche Entscheidung treffen die politisch Verantwortung Tragenden - der Minister, das Kabinett, die Fraktionen. Sie müssen ihre Entscheidung und die Grundlage dieser Entscheidung legitimieren und sich damit den Wählern stellen. Dabei ist der Einfluss der Interessengruppen in der Regel gar nicht so intransparent. Tatsächlich sind die Positionen der Verbände bekannt, ihr Werben um Unterstützung wird in der politischen Auseinandersetzung thematisiert, eine wachsame Opposition und eine kritische Medienbeobachtung legen die „Verbindungen“ offen. Der Bundestag beschäftigt sich mit dem Thema Lobbyismus durchaus selbstkritisch, leider gibt es aber auch viele populistische Vorschläge zur „Regulierung“ des Verbandseinflusses (Stichwort Erweiterung des bestehenden Lobbyisten-Registers).

Für mich ist die Sorge um eine vom Lobbyismus durchdrungene Politik Ausdruck des generellen Vertrauensverlustes gegenüber der Politik und ihren Funktionsträgern. Hier möchte ich ansetzen - ich habe diesen Vertrauensverlust zu meinem Thema gemacht. Wenn wir neues Vertrauen werben wollen, müssen wir aber auch ehrlich sein. Sie werden auf Ihre Frage sicherlich auch „kritischere“ Antworten erhalten - damit nährt die Politik aber letztlich selbst den Eindruck, „käuflich“ zu sein. Das ist sie nicht.