Mit der grundsätzlichen lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; werden kleine Hauseigentümer abgezockt, während die Industrie als Haupt-Verunreiniger desBodens außen vor bleibt. Außerdem ist die geltende Regelung in NRW laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NRW verfassungswidrig und somit nichtig. (...)
(...) Ein grundsätzliches lt;stronggt;Rauchverbotlt;/stronggt; kommt ebenfalls nicht für uns in lt;stronggt;Fragelt;/stronggt;. Die bisherigen Regel, Raucherkneipe und seperater Raucherraum, sind vollkommen ausreichend. (...)
(...) Aus liberaler Sicht ist es falsch, eine große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, der Eltern sowie der Lehrerinnen und Lehrer zu benachteiligen. Die FDP möchte ein vielfältiges Schulsystem sicherstellen, das für jeden Schüler und jede Schülerin die bestmögliche individuelle Förderung ermöglicht. Daher wollen wir – aus den aufgrund rückläufiger Schülerzahlen entstehenden sogenannten Demographiegewinnen – die Klassengrößen senken, den Ganztag bedarfsgerecht ausbauen und die Fortbildung zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer konsequent stärken. (...)
(...) Für mich steht deshalb der Schutz unseres Grundwassers an erster Stelle. Deshalb unterstützt die SPD die im lt;stronggt;Wasserhaushaltsgesetzlt;/stronggt; des Bundes (WHG) festgelegte Verpflichtung, zur Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen. (...)
(...) In einer zukünftigen Initiative wird die SPD die Prüfungsverfahren und Prüfungsfristen präzisieren. Dazu gehört, dass die Prüfung von lt;stronggt;privaten und öffentlichen Kanälenlt;/stronggt; möglichst gleichzeitig vollzogen werden soll und die Fristen entsprechend angepasst werden. (...)